❓ Fremdenfeindlichkeit - Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, Geflüchtete und Unterstützern von Geflüchteten und weitere rassistisch motivierte Straftaten im II. Quartal 2026

Der Abgeordnete Andreas Noack (SPD) fragt die Landesregierung zu Straftaten im II. Quartal 2026, die sich gegen Unterkünfte für Geflüchtete, gegen Geflüchtete selbst oder gegen deren Unterstützerinnen und Unterstützer richten, sowie zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Der Fragesteller verweist einleitend darauf, dass der Landesverband der AfD Brandenburg durch die Verfassungsschutzbehörde des Landes als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, und zieht daraus den Schluss, dies deute auf eine zunehmende Verbreitung rassistischen Gedankenguts durch diese Partei hin.

Geflüchtete Menschen, Betreiber und Bewohner von Flüchtlingsunterkünften in Brandenburg, Personen und Organisationen, die sich für Geflüchtete engagieren, sowie Ermittlungsbehörden des Landes.

Die Anfrage stellt folgende Fragen: 1. Anzahl, Art, Ort, Datum und Ausgang der Ermittlungsverfahren bei Straftaten gegen Unterkünfte und Geflüchtete im II. Quartal 2026, differenziert nach Straftaten gegen Einrichtungen bzw. gegen Personen und innerhalb/außerhalb von Einrichtungen. 2. Entsprechende Angaben zu Straftaten gegen Unterstützerinnen und Unterstützer von Geflüchteten. 3. Ob es weitere rassistisch motivierte Straftaten gegen Personen gab, die nicht unter 1. oder 2. fallen, inklusive Angabe, welche davon als „Deutschfeindlichkeit“ erfasst wurden. 4. Ob es Nachmeldungen aus vorherigen Quartalen gab. 5. Welche der genannten Straftaten als politisch motivierte Kriminalität eingestuft wurden und welchen Phänomenbereichen sie zugeordnet wurden.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von Andreas Noack (SPD-Fraktion) eingereicht und richtet sich an die Landesregierung. Der Fragesteller verweist zur Begründung auf einen Einstufungsvermerk der Verfassungsschutzbehörde des Landes zum AfD-Landesverband Brandenburg, den er unter der im Dokument genannten Quelle (mik.brandenburg.de) verlinkt; die daraus gezogene Schlussfolgerung über eine zunehmende Verbreitung rassistischen Gedankenguts ist eine Einschätzung des Fragestellers, keine im Dokument belegte Tatsache. Eine inhaltliche Antwort der Landesregierung mit konkreten Zahlen ist im vorliegenden Text nicht enthalten.