❓ Politische Straftat - Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, II. Quartal 2026

Die Anfrage betrifft Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertreter von Parteien im II. Quartal 2026. Die Fragesteller verweisen auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2025, die laut ihrer Darstellung im Vergleich zu 2024 einen Rückgang solcher Straftaten zeigt, und vermuten einen zeitlichen Zusammenhang mit den 2024 durchgeführten Wahlen. Sie verweisen zudem auf frühere Antworten der Landesregierung in den Drucksachen 8/1215 und 8/1666.

Betroffen sind Landtags- und Bundestagsabgeordnete, deren Büros, Parteibüros sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertreter von Parteien auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sowie Kandidierende für ein Amt als kommunaler Wahlbeamter.

Die Fragesteller wollen wissen: 1) Wie viele Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros im II. Quartal 2026 bekannt wurden, mit Angaben zu Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Phänomenbereich. 2) Welche Taten aufgeklärt wurden und wie viele Tatverdächtige ermittelt wurden. 3) Welche Erkenntnisse zu Tätern und Tatmotiven bei aufgeklärten Fällen vorliegen. 4) Ob es Nachmeldungen von Straftaten aus früheren Zeiträumen gab, die in vorherigen Antworten noch nicht berücksichtigt wurden. 5) Ob es bei früheren Taten neue Ermittlungserfolge gab, die zuvor nicht berücksichtigt werden konnten. 6) Welche weiteren Straftaten gegen Mandatsträger, Amtsinhaber und Parteivertreter im II. Quartal 2026 erfasst wurden und wie viele Straftaten gegen Kandidierende für ein kommunales Wahlbeamtenamt es gab. 7) Welche dieser Taten aufgeklärt wurden und wie viele Tatverdächtige ermittelt wurden. 8) Welche Erkenntnisse zu Tätern und Tatmotiven bei diesen aufgeklärten Fällen vorliegen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Andreas Noack (SPD-Fraktion) eingereicht und am 24.07.2026 ausgegeben. Die Fragesteller verweisen auf frühere Antworten der Landesregierung in den Drucksachen 8/1215 und 8/1666 sowie auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2025, die nach ihrer Darstellung im Vergleich zu 2024 einen Rückgang der betreffenden Straftaten zeigt. Eine Antwort der Landesregierung auf die vorliegende Anfrage ist im Dokument nicht enthalten.