❓ Batterie - Verfestigte ökologische Mehrbelastungen und Abhängigkeiten durch Mitausführung und Festhalten an der Energiewende mit chinesisch dominiertem Komponenten- und Logistikhintergrund

Die Fragesteller der AfD-Fraktion thematisieren, dass Komponenten für die Energiewende (Photovoltaik-Anlagen, Permanentmagnete für Windkraftanlagen, Batteriematerialien) nach ihren Angaben zu einem Großteil aus China stammen. Sie fragen die Landesregierung, wie sie diese Abhängigkeit und mögliche ökologische Mehrbelastungen durch internationale Lieferketten bewertet, und stellen zudem einen Vergleich zu Energieimporten aus den USA und Russland an.

Betroffen sind die Energiewirtschaft in Brandenburg und Deutschland, Hersteller und Importeure von Photovoltaik-, Windkraft- und Batteriekomponenten sowie die Verbraucher von Energie und Erdgas.

Die Fragesteller fragen: 1) ob der Landesregierung Einzeldaten zu ökologischen Mehrbelastungen durch chinesische Produkte/Logistik im Zuge der Energiewende vorliegen; 2) ob die Landesregierung den möglichen Eindruck von 'Greenwashing' durch Externalisierung problematischer Produktionsverfahren nach China zerstreuen kann; 3) ob die Landesregierung die These entkräften kann, dass die Energiewende die von den Fragestellern beschriebene Hoch- und Klumpenabhängigkeit vertieft; 4) wie ökonomisch sinnvoll ein Wechsel von russischen zu US-amerikanischen Energieimporten (LNG) sei; 5) wie ökologisch sinnvoll LNG-Importe seien, deren Förderung häufig auf Fracking beruhe.

Die Landesregierung antwortet, dass ihr zu Frage 1 keine Einzeldaten zu den ökologischen Mehrbelastungen vorliegen. Zu den Fragen 2 und 3 verweist sie auf die Notwendigkeit der Energiewende zur Klimaneutralität bis 2045 und nennt Maßnahmen zur Diversifizierung: den 2024 in Kraft getretenen Net-Zero Industry Act (Ziel: mind. 40% EU-Eigenproduktion bei Netto-Null-Technologien bis 2030), den Critical Raw Materials Act (2024), die Rohstoffstrategie der Bundesregierung von 2020 (Säulen: heimische Gewinnung, Importdiversifizierung, Recycling), eine in Erarbeitung befindliche Brandenburger Rohstoffstrategie, den 2024 gestarteten Rohstofffonds der Bundesregierung, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (2024), Freihandelsabkommen (z. B. mit Australien) sowie einen 2025 vorgelegten Resilienz-Fahrplan für Permanentmagnete in Windturbinen. Zu den Fragen 4 und 5 zitiert die Landesregierung die Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 21/3514), wonach der Ausstieg aus russischem Energiebezug eine abgestimmte europäische Antwort auf den russischen Angriffskrieg sei und LNG-Importe die Versorgungssicherheit erhöht hätten. Laut Energiewende-Monitoringbericht 2025 lag die Importkonzentration (HHI) der deutschen Erdgasimporte 2024 deutlich unter dem Höchststand von 2021; der US-Importanteil liege unter 10%. 2025 importierte Deutschland das meiste Erdgas per Pipeline aus Norwegen, LNG-Importe (Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Lubmin, Mukran) machten 10,3% der deutschen Gasimporte aus.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage Nr. 1133 (Drucksache 8/3065) von den Abgeordneten Lars Günther und Steffen Kubitzki (AfD-Fraktion). Die Antwort erfolgte namens der Landesregierung durch die Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa. Die Fragesteller stützen ihre Vorbemerkungen auf von ihnen zitierte Quellen, denen zufolge PV-Anlagen zu ca. 88%, Permanentmagnete für Windkraftanlagen zu ca. 90% und Lithium-Eisenphosphat-Aktivmaterialien zu ca. 98% aus China stammen; diese Zahlen sind Angaben der Fragesteller unter Verweis auf Presseartikel (pv magazine, Spiegel) und eine Fraunhofer-Studie (2025), nicht eigene Feststellungen der Landesregierung. Die Landesregierung verweist auf die Landtags-Drucksache 8/2497 (Antwort zu Frage 3a, Ökobilanz von Wind- und Solarenergie) sowie auf die Bundestags-Drucksache 21/3514. Zu Frage 1 erklärt die Landesregierung ausdrücklich, dass ihr keine Einzeldaten vorliegen.