❓ Schwerbehindertenrecht - Arbeitsweise des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) in Cottbus und an dem Standort Frankfurt (Oder) - Bearbeitungsdauer und Erfolgsquoten im Schwerbehindertenrecht

Die Anfrage befasst sich mit der Arbeitsweise des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) an den Standorten Cottbus und Frankfurt (Oder) im Bereich des Schwerbehindertenrechts. Die Fragesteller thematisieren Beschwerden über lange Bearbeitungszeiten bei Erst- und Verschlimmerungsanträgen sowie über Herabsetzungen des Grades der Behinderung nach Ablauf der fünfjährigen Heilungsbewährung bei onkologischen Erkrankungen. Die Landesregierung antwortet mit statistischen Daten zu Antragszahlen, Erledigungen, Widersprüchen, Klagen und Personalausstattung der Jahre 2021 bis 2025.

Antragstellerinnen und Antragsteller im Schwerbehindertenrecht in Brandenburg, insbesondere an den LASV-Standorten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam; betroffen sind laut Fragestellern auch Personen mit onkologischen Erkrankungen nach Ablauf der Heilungsbewährung sowie der Kreisbehindertenbeirat des Landkreises Oder-Spree.

Die Fragesteller erfragen: (1) Anzahl gestellter und bearbeiteter Erst- und Verschlimmerungsanträge der letzten fünf Jahre je Standort; (2) Anzahl der ganz oder teilweise zugunsten der Antragstellenden entschiedenen Anträge; (3) Widerspruchsquote bei ablehnenden Bescheiden; (4) Ausgang der Widerspruchsverfahren; (5) Klagequote vor den Sozialgerichten; (6) Erfolgsquote vor den Sozialgerichten; (7) aktuelle Personalstärke des LASV insgesamt und im Bereich Schwerbehindertenverfahren; (8) durchschnittliche Bearbeitungszeit im Vergleich zu Vorjahren; (9) Umfang digitaler Verfahren einschließlich Künstlicher Intelligenz und deren Auswirkungen auf Qualität und Nachvollziehbarkeit der Bescheide.

Die Landesregierung antwortet mit folgenden Zahlen: 2025 wurden 67.816 Anträge gestellt (38.160 Erstanträge, 29.656 Änderungsanträge), davon 25.558 am Standort Frankfurt; 66.587 Anträge wurden 2025 erledigt, 50.341 davon zugunsten der Antragstellenden. Die Widerspruchsquote lag 2025 bei 19,5 % (12.997 Widersprüche bei 66.587 erledigten Anträgen). Von den 2025 erledigten 12.298 Widerspruchsverfahren hatten 920 vollen Erfolg, 2.510 teilweisen Erfolg, 8.236 blieben ohne Erfolg. Die Klagequote vor den Sozialgerichten lag 2025 bei 13,0 % (1.595 Klagen bei 12.298 erledigten Widersprüchen). Die Erfolgsquote vor den Sozialgerichten lag 2025 bei 52,2 % (166 voller Erfolg, 524 teilweiser Erfolg, 444 ohne Erfolg von 1.321 Erledigungen). Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug 2025 für Erstanträge 2,8 Monate und für Änderungsanträge 3,5 Monate. Das LASV beschäftigte zum 30.06.2026 insgesamt 469 Personen, davon 155 standortübergreifend für Schwerbehindertenfeststellungsverfahren. Die Landesregierung erklärt, es finde keine automatisierte Entscheidungsfindung statt; der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Sinne eigenständig entscheidender Systeme sei nach der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 als Hochrisikobereich ausgeschlossen; Textbausteine würden unterstützend, aber nicht schematisch verwendet.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Andreas Kutsche (BSW-Fraktion) eingereicht (Drucksache 8/3038); die Antwort der Landesregierung liegt vor und wurde vom Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt erteilt. Die Landesregierung verweist zur Bearbeitungsdauer zusätzlich auf ihre Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage Nr. 772 (Drucksache 8/2182). Die Behauptung einer „systematischen Verschlechterung der Servicequalität“ wird von den Fragestellern unter Verweis auf den Kreisbehindertenbeirat des Landkreises Oder-Spree vorgebracht; eine eigene Bewertung der Landesregierung dazu enthält der Text nicht.