❓ Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe - Ökologische Kompensation und regionale Aufwertung durch Windenergievorhaben in der Region um Biegen

Die Fragesteller thematisieren die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die bei der Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) in der Region um den Ortsteil Biegen (Gemeinde Briesen (Mark), Landkreis Oder-Spree) festgesetzt werden. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit diese Maßnahmen und damit verbundene Ersatzzahlungen nach § 15 BNatSchG der Standortregion selbst zugutekommen. Die Fragesteller verweisen dabei auf aus ihrer Sicht bestehende Infrastrukturdefizite, insbesondere bei straßenbegleitenden Radwegen entlang der L33 und L37.

Die Standortregion um Biegen und die Gemeinde Briesen (Mark) im Landkreis Oder-Spree, Betreiber und Vorhabenträger von Windenergieanlagen, die Landesregierung sowie zuständige Genehmigungs- und Naturschutzbehörden.

Die Fragesteller fragen unter anderem: welche Windenergievorhaben seit dem 1. Januar 2018 im Umkreis von 10 km um Biegen genehmigt, errichtet oder im Verfahren sind; welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dafür festgesetzt wurden und welchem Kompensationszweck sie dienen; wo diese Maßnahmen räumlich umgesetzt werden; ob und in welcher Höhe Ersatzzahlungen nach § 15 BNatSchG festgesetzt oder geleistet wurden und wofür diese Mittel verwendet wurden oder werden sollen; nach welchen Kriterien der Umsetzungsort von Kompensationsmaßnahmen bestimmt wird; welche Möglichkeiten die Landesregierung sieht, Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzzahlungen vorrangig der Standortregion zugutekommen zu lassen, etwa für die Aufwertung öffentlicher Räume oder Wegeverbindungen; ob Maßnahmen zur Radverkehrsinfrastruktur an der L33/L37 im Zusammenhang mit solchen Ausgleichsmaßnahmen unterstützt werden könnten oder alternativ ob Entsiegelung bzw. teilversickerungsfähiger Umbau land- und forstwirtschaftlicher Wege als Ausgleichsmaßnahme anerkannt werden könnte; und welche Behörden zentrale Übersichten über solche Maßnahmen und Zahlungen im Landkreis Oder-Spree führen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Sven Hornauf und Oliver Skopec der BSW-Fraktion eingereicht und am 27.07.2026 eingegangen und ausgegeben. Es handelt sich um die Kleine Anfrage Nr. 1190 der 8. Wahlperiode (Drucksache 8/3163). Die Fragesteller verweisen auf die §§ 13 ff. und § 15 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) als rechtliche Grundlage für Ausgleichs-, Ersatzmaßnahmen und Ersatzzahlungen. Konkrete Zahlen, Fristen oder Kosten werden im Dokument selbst nicht genannt, da die Antwort der Landesregierung noch ausständig ist.