❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Teltow, Kleinmachnow u. Stahnsdorf vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026

Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach der Entwicklung der Straf- und Gewalttaten in den Gemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Dabei sollen zahlreiche einzelne Straftatenschlüssel der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) monatlich aufgeschlüsselt werden, unter anderem Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Raubdelikte, Körperverletzung, Wohnungseinbruchdiebstahl und Rauschgiftdelikte.

Betroffen sind die Gemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf im Land Brandenburg sowie die dort lebende Bevölkerung, außerdem die Landesregierung und die Polizei als Adressaten der Anfrage.

Der Fragesteller möchte wissen: 1) wie viele Straftaten insgesamt sowie nach einer langen Liste einzelner PKS-Straftatenschlüssel (u. a. Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Raub, Körperverletzung, Wohnungseinbruchdiebstahl, Rauschgiftdelikte, häusliche Gewalt, Vermögens- und Fälschungsdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, unerlaubte Einreise/Aufenthalt) monatlich von Juli 2023 bis Juni 2026 registriert wurden; 2) welche konkreten Straftaten dies waren, tabellarisch aufgeschlüsselt nach Tatort, Tattag, Anzahl sowie Alter, Geschlecht, Nationalität und Migrationshintergrund von Opfern und Tätern, Straftatbestand, Kurzsachverhalt und Verfahrensstand; 3) entsprechend aufgeschlüsselt für sonstige Straftaten, inklusive Aufklärungsquote; 4) welche dieser Straftaten erstmals in der PKS 2023 erfasst wurden, mit denselben Aufschlüsselungen; 5) wie viele Personen sich 2023 bis Juni 2026 monatlich in den drei Gemeinden regelmäßig aufhielten, aufgeschlüsselt nach Altersgruppen, Nationalität, Migrationshintergrund und Aufenthaltsstatus.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage von der AfD-Fraktion (Abgeordneter Daniel Freiherr von Lützow). Die Fragesteller verweisen auf eine Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 31. März 2023 zur Einschätzung 'Kriminalität in Brandenburg leicht angestiegen' und bewerten diese Einschätzung selbst als 'vermeintlich', da die PKS nach ihrer Darstellung eine Ausgangsstatistik sei, die zu Verzögerungen von mehreren Jahren führen könne. Die Fragesteller behaupten zudem, dass Bereiche wie Mord, häusliche Gewalt, Sexualdelikte, Vermögens- und Fälschungsdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie unerlaubte Einreisen und unerlaubter Aufenthalt 'weiterhin auf sehr hohem Niveau' seien; eine Belegangabe hierfür enthält das Dokument nicht.