❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Trebbin vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026

Der Fragesteller der AfD-Fraktion thematisiert die Entwicklung der Straf- und Gewaltkriminalität in der Gemeinde Trebbin im Land Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf eine Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 31. März 2023, wonach die Kriminalität nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nur leicht angestiegen sei, bezweifeln dies jedoch mit dem Hinweis, die PKS sei lediglich eine Ausgangsstatistik, bei der Erfassungsverzögerungen von mehreren Jahren auftreten könnten. Zudem behaupten die Fragesteller, dass Bereiche wie Mord, häusliche Gewalt, Sexualdelikte, Vermögens- und Fälschungsdelikte, Betäubungsmitteldelikte sowie unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt weiterhin auf sehr hohem Niveau lägen, ohne dafür eine Quelle anzugeben.

Betroffen sind die Gemeinde Trebbin, die Landesregierung Brandenburg sowie die mit der Beantwortung befassten Behörden wie Polizei und Ministerium des Innern und für Kommunales.

Die Fragesteller stellen fünf Fragen an die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden von Juli 2023 bis Juni 2026 in Trebbin monatlich registriert, aufgeschlüsselt nach einer sehr umfangreichen Liste von PKS-Straftatenschlüsseln (u. a. Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Raubdelikte, Körperverletzung, Wohnungseinbruchdiebstahl, Rauschgiftdelikte, häusliche Gewalt, Vermögens- und Fälschungsdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, unerlaubte Einreise/Aufenthalt)? 2. Um welche konkreten Straftaten gemäß Frage 1 handelte es sich, tabellarisch nach Tatort, Tattag, Anzahl sowie Alter, Geschlecht, Nationalität und Migrationshintergrund von Opfern und Tätern, Straftatbestand, Kurzsachverhalt und Verfahrensstand? 3. Um welche sonstigen Straftaten handelte es sich nach denselben Kriterien, inklusive Aufklärungsquote? 4. Welche dieser Straftaten wurden erst in der PKS 2023 erfasst? 5. Wie viele Personen haben sich von 2023 bis Juni 2026 monatlich in Trebbin regelmäßig aufgehalten, aufgeschlüsselt nach Altersgruppen, Nationalität, Migrationshintergrund und Aufenthaltsstatus?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage mit den Fragen der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von Daniel Freiherr von Lützow (AfD-Fraktion) an die Landesregierung Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf eine Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 31. März 2023 zum Thema 'Kriminalität in Brandenburg leicht angestiegen' sowie auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) als Datenquelle. Die Behauptung, einzelne Kriminalitätsbereiche lägen 'auf sehr hohem Niveau', stammt von den Fragestellern selbst und wird im Dokument nicht mit Zahlen belegt.