❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Jüterbog vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
📋 Worum geht es?
Die Fragesteller der AfD-Fraktion erkundigen sich bei der Landesregierung nach der Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Jüterbog im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Die Fraktion verweist dabei auf eine Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 31. März 2023, wonach die Kriminalität nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nur leicht angestiegen sei. Die Fragesteller bezeichnen die PKS als reine Ausgangsstatistik, bei der nur von der Polizei an die Staatsanwaltschaft abgegebene Fälle erfasst würden, was aus ihrer Sicht zu Verzögerungen von mehreren Jahren führen könne.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen ist die Gemeinde Jüterbog im Land Brandenburg sowie die Landesregierung, insbesondere das Ministerium des Innern und für Kommunales, das die angefragten Daten liefern soll.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller wollen wissen: 1) Wie viele Straftaten wurden monatlich von Juli 2023 bis Juni 2026 in Jüterbog registriert, aufgeschlüsselt nach einer langen Liste von PKS-Straftatenschlüsseln (u. a. Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Raubdelikte, Körperverletzung, Wohnungseinbruchdiebstahl, Rauschgiftdelikte, häusliche Gewalt, Vermögens- und Fälschungsdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, unerlaubte Einreise/Aufenthalt)? 2) Um welche konkreten Straftaten gemäß Frage 1 handelte es sich, tabellarisch nach Tatort, Tattag, Anzahl sowie Alter, Geschlecht, Nationalität und Migrationshintergrund von Opfern und Tätern, Straftatbestand, Kurzsachverhalt und Verfahrensstand? 3) Um welche sonstigen Straftaten handelte es sich mit denselben Angaben, inklusive Aufklärungsquote? 4) Welche Straftaten aus den Jahren bzw. den Fragen 1-3 wurden erst in der PKS 2023 erfasst? 5) Wie viele Personen haben sich 2023 bis Juni 2026 regelmäßig in Jüterbog aufgehalten, aufgeschlüsselt nach Monat, Altersgruppe, Nationalität, Migrationshintergrund und Aufenthaltsstatus?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion; die Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Eingereicht wurde die Kleine Anfrage (Nr. 1196) vom Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow der AfD-Fraktion am 27.07.2026. Die Fragesteller verweisen auf eine Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 31.03.2023 zur Kriminalitätsentwicklung in Brandenburg. Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten.