❓ Wehrdienst - Beobachtung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz Brandenburg

Die Anfrage der BSW-Fraktion betrifft Schreiben des brandenburgischen Verfassungsschutzes an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) im Zusammenhang mit Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht, die zuletzt am 8. Mai 2026 in Brandenburg stattfanden. Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte, wonach der Verfassungsschutz im Februar und Mai 2026 sogenannte Sensibilisierungsschreiben verschickt habe, die vor einer Instrumentalisierung der Kampagne durch Linksextremisten warnen und Schulleitungen zu Meldungen nach § 14 Abs. 1 BbgVerfSchG auffordern sollen.

Weiterführende Schulen in Brandenburg, Schulleitungen und Lehrkräfte, staatliche Schulämter, das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, die Verfassungsschutzbehörde Brandenburg sowie Schülerinnen und Schüler, die an den Streiks teilnehmen.

Die Fragesteller fragen unter anderem: Gibt es die genannten Schreiben an Schulen? An wie viele Schulen welchen Typs wurden sie weitergeleitet? Welche konkreten Erkenntnisse liegen dem Verfassungsschutz zu einer Instrumentalisierung durch Linksextremisten vor? Welche Gruppierungen unterstützen die Kampagne nach Einschätzung der Regierung? Welche Hinweise gibt es auf eine inhaltliche Beeinflussung durch die SDAJ? Ist die 'Schüler Union' eine Referenzorganisation für den Verfassungsschutz? Aus welchem Grund wurde in einem Anschreiben auf einen Zeitungsartikel aus Neumünster verwiesen? Wie bewertet die Regierung § 3 und § 14 Abs. 1 BbgVerfSchG im Hinblick auf Meldepflichten von Schulen? Wie definiert die Regierung das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern, Lehrkräften und Eltern angesichts möglicher Informationsweitergabe an den Verfassungsschutz? Gab es Strafanzeigen oder Ermittlungen im Kontext der Kampagne?

Die Landesregierung antwortet, dass der Verfassungsschutzbehörde tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht in Brandenburg von linksextremistischen Organisationen, darunter nach ihrer Einschätzung die 'Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend' (SDAJ), beeinflusst worden seien; die Verfassungsschutzbehörde geht davon aus, dass damit die Rekrutierung neuer junger Mitglieder bezweckt werde. Daraufhin habe die Verfassungsschutzbehörde im Februar 2026 ein erstes und im Mai 2026 ein zweites, ergänzendes Sensibilisierungsschreiben an das MBJS gerichtet; das MBJS habe daraufhin eine dienstliche Information mit den Hinweisen des Verfassungsschutzes an die staatlichen Schulämter übersandt. Die Entscheidung über eine Weitergabe an einzelne Schulen habe bei den Schulämtern gelegen; der Landesregierung lägen keine Daten zu Anzahl und Schultyp der informierten Schulen vor. Zur 'Schüler Union' antwortet die Regierung, diese sei zu keinem Zeitpunkt als 'Referenzorganisation' des Verfassungsschutzes angeführt worden; der Verweis auf einen Zeitungsartikel aus Neumünster sei lediglich ergänzend und exemplarisch für eine bundesweite Berichterstattung erfolgt, nicht als 'Beleg'. Zur Kampagne selbst teilt die Regierung mit, diese werde nach gegenwärtiger Einschätzung nicht als eigenständige Bestrebung im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes beobachtet; es gebe daher auch keine Übersicht unterstützender Gruppierungen. Zu mehreren Fragen (u.a. zu Erkenntnissen zur Instrumentalisierung, zum Vertrauensverhältnis Schüler-Lehrer, zu Strafanzeigen) verweist die Landesregierung auf ihre Antworten zu den früheren Kleinen Anfragen Nr. 1095 (Drucksache 8/3085), Nr. 1081 (Drucksache 8/3051) und zur Mündlichen Anfrage Nr. 453 vom 17. Juni 2026, und merkt an, dass sich seither kein neuer Sachstand ergeben habe.

Die Kleine Anfrage Nr. 1124 wurde von den Abgeordneten Niels-Olaf Lüders und Falk Peschel der BSW-Fraktion eingereicht (Drucksache 8/3039); die Antwort der Landesregierung liegt vor und wurde namens der Landesregierung vom Minister für Bildung, Jugend und Sport erteilt. Die Landesregierung verweist wiederholt auf frühere Drucksachen: Kleine Anfrage Nr. 1095 (Drucksache 8/3085), Kleine Anfrage Nr. 1081 (Drucksache 8/3051) und die Mündliche Anfrage Nr. 453 vom 17. Juni 2026. Die Verfassungsschutzbehörde Brandenburg sandte laut Antwort im Februar 2026 ein erstes und im Mai 2026 ein zweites Sensibilisierungsschreiben an das MBJS. Die Einschätzung, die Schülerstreiks seien von Linksextremisten beeinflusst, sowie die Zuordnung der SDAJ als linksextremistisch, ist jeweils die eigene Bewertung der Verfassungsschutzbehörde Brandenburg, keine im Dokument unabhängig belegte Tatsache.