❓ Berufsständische Versorgung - Spekulationen, Immobiliendeals, Zockereien und die Rolle der Aufsichtsbehörde/n

Der Fragesteller nimmt Bezug auf Medienberichte über finanzielle Probleme bei Versorgungswerken, etwa des Versorgungswerks der Zahnärzte Berlin, und auf Berichte über erhebliche Verluste bei mindestens 17 Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen, Sterbekassen und Pensionsfonds durch Immobiliengeschäfte, Spekulationen und riskante Finanzgeschäfte. Er fragt die Landesregierung zur Rechtsaufsicht über Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts mit Sitz in Brandenburg, die derartige Mittel verwalten.

Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungswerke (z. B. Zahnärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Tierärzte), Versicherte von Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen, Sterbekassen und Pensionsfonds, sowie die zuständigen Ministerien und Rechtsaufsichtsbehörden des Landes Brandenburg.

Der Fragesteller fragt: (1) Wie viele juristische Personen des öffentlichen Rechts (Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen, Versorgungswerke, Pensionsfonds, Sterbe- und Unfallkassen, Versorgungsverbände, Versicherungen, Stiftungen mit Versorgungsfunktion) unterliegen der Rechtsaufsicht Brandenburgs? (2) Welche Ministerien/Landesämter sind jeweils zuständig und mit wie vielen Fällen? (3) Wie und wie oft wird die Wirtschafts- und Finanzführung dieser Einrichtungen geprüft? (4) Gab es Beanstandungen bei diesen Prüfungen, wann und in wie vielen Fällen, und welche Verluste durch Spekulationen, Immobiliendeals, Darlehen oder Derivate sind bekannt geworden? (5) Welche Maßnahmen hat die Rechtsaufsicht bei Beanstandungen ergriffen, und sieht die Landesregierung bei Untätigkeit ein Haftungsrisiko für das Land – falls ja, in welcher Höhe? (6) Sieht die Landesregierung Anlass, die Rechtsaufsicht zu verschärfen, vertiefte Vorgaben für Geldanlagen zu erlassen oder die Haftung der Handlungsträger zu verbessern? (7) Gab es Strafanzeigen gegen Verantwortliche solcher juristischen Personen, aufgelistet nach Anzahl, Jahr, Delikt und Verfahrensergebnis? (8) Sieht die Landesregierung Anlass, vom Landesrechnungshof bei anderen juristischen Personen (z. B. Landessportbund, Rechtsanwaltskammer) festgestellte Mängel in die Rechtsaufsicht über die genannten Einrichtungen einfließen zu lassen und strengere Sorgfaltsanforderungen für Geldanlagen zu stellen?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage vom Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion). Der Fragesteller verweist auf Medienberichte (u. a. N-TV vom 17.07.2026) über Verluste von „mehreren Hundert Millionen Euro“ bei mindestens 17 genannten Einrichtungen sowie auf frühere Fälle von Misswirtschaft beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte Berlin. Zudem verweist er auf Prüfungen des Landesrechnungshofs (LRH) bei Dritten wie dem Landessportbund (LSB) und der Rechtsanwaltskammer (RAK), bei denen wiederholt Beanstandungen ausgesprochen worden seien. Diese Angaben stammen aus der Darstellung des Fragestellers; eine Bestätigung oder Zahlenangabe durch die Landesregierung liegt im vorliegenden Dokument nicht vor.