❓ Geschenk - Praxis und Statistik der Gastgeschenke an die Mitglieder der Landesregierung

Die Anfrage befasst sich mit der Praxis der Annahme von Gastgeschenken durch Mitglieder der Brandenburger Landesregierung. Der Fragesteller verweist darauf, dass auf Bundesebene laut Antworten der Bundesregierung für Minister und Staatssekretäre eine Wertgrenze von 150 Euro im Einzelfall gilt, und möchte wissen, welche Regelungen in Brandenburg gelten.

Mitglieder der Landesregierung Brandenburg (Minister und Staatssekretäre) sowie Vertretungen des Landes beim Bund und bei der EU.

Gefragt wird: 1) Welche Wertgrenze für die Annahme von Geschenken gilt für Minister und Staatssekretäre und auf welcher Rechtsgrundlage beruht sie? 2) Gab es seit 2019 Einzelfall-Genehmigungen zur Annahme von Gastgeschenken, und wenn ja, wann, bei welchem Regierungsmitglied und zu welchen Geschenken? 3) Welche Gastgeschenke haben Regierungsvertreter (Minister, Staatssekretäre, Landesvertretungen beim Bund und bei der EU) 2020-2026 erhalten, aufgelistet nach Datum, Anlass, Wert und Verwendung bzw. Verbleib? 4) Gibt es eine Mitteilungspflicht, wenn die Wertgrenze nicht überschritten wird, und welche Stelle nimmt solche Mitteilungen entgegen? 5) Wie entscheidet die Landesregierung über die Verwendung der unter 2) und 3) genannten Gastgeschenke?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von Sven Hornauf (BSW-Fraktion) am 27.07.2026, ausgegeben am 28.07.2026. Der Fragesteller verweist auf Antworten der Bundesregierung, wonach für Bundesminister und Staatssekretäre eine Wertgrenze von 150 Euro im Einzelfall gilt, sowie darauf, dass im vergangenen Jahr Abweichungen bei der Geschenkepraxis in Brandenburg im Zusammenhang mit Geschenken von Abgangsklassen an Lehrkräfte durch Antworten der Landesregierung auf parlamentarische Anfragen bekannt wurden.