❓ Besoldung - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die geplanten Sparmaßnahmen der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2027/2028 im Bereich des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung. Hintergrund ist laut den Fragestellern eine Deckungslücke von zusammen gut 3,4 Milliarden Euro im Landeshaushalt sowie ein zusätzliches finanzielles Risiko durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 zur Alimentation von Landesbeamten in Berlin, das die Fragesteller auch auf Brandenburg übertragen sehen. Sie verweisen zudem auf ein Gutachten des Deutschen Richterbundes Brandenburg von Mai 2025 und ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg vom 6. Oktober 2025.

Betroffen sind laut den Fragestellern das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung sowie seine nachgeordneten Behörden und Ämter, die dort beschäftigten Beamten und Richter in verschiedenen Besoldungsstufen, sowie Förderprojektträger, Landkreise und Kommunen, die Fördermittel aus dem Einzelplan 04 erhalten.

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen: Höhe und Verteilung der geplanten globalen Minderausgabe für 2027/2028; konkrete Sparvorschläge und Deckungsvorschläge des Ministeriums nach Haushaltstiteln; Folgen bei Nichtvorlage von Sparvorschlägen; Entwicklung von Haushaltsresten und Rücklagen seit 2019 bzw. zum 31. Dezember 2025; Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf Förderprojekte in Landkreisen und Kommunen; Anzahl und Besoldungsstufen betroffener Beamter bei einer höheren Alimentation; frühere Hinweise des Deutschen Beamtenbundes seit 2008; Zeitpunkt erster Risikoanalysen und gebildeter Rückstellungen; Auswirkungen auf Personal, Stellenplan und Verpflichtungsermächtigungen; Folgen möglicher Haushaltssperren in drei Intensitätsstufen; Häufigkeit von Zielerreichungskontrollen und externen Evaluationen bei Förderprogrammen; sowie welche Haushaltspositionen seit dem Regierungswechsel 2026 aus dem Einzelplan 04 in andere Ressorts gewechselt sind.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller verweisen zur Begründung auf eine von ihnen genannte Deckungslücke von zusammen gut 3,4 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2027/2028, auf die Pressemitteilung Nr. 105/2025 des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung, auf ein Gutachten des Deutschen Richterbundes Brandenburg von Mai 2025, auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg vom 6. Oktober 2025 (OVG 4 N 74/24) sowie auf die frühere Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 945 (Drucksache 8/2543).

Die Antworten der Landesregierung liegen in diesem Dokument nicht vor – es enthält nur den Fragenkatalog der AfD-Fraktion.