❓ LEAG-Gruppe - Strukturwandel in der Lausitz durch neue Gaskraftwerke

Die Fragesteller thematisieren den geplanten Bau neuer Gaskraftwerke in der Lausitz, insbesondere am Standort Schwarze Pumpe, im Zusammenhang mit dem Strukturwandel. Sie verweisen auf eine Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission zum Bau neuer Gaskraftwerke, die den politischen Rahmen für Bewerbungen der LEAG geschaffen habe.

Betroffen sind die LEAG als Bewerberin für den Bau eines Gaskraftwerks, der Standort Schwarze Pumpe in der Lausitz sowie die Region im Strukturwandel.

Die Fragesteller fragen: 1) Für wie realistisch die Landesregierung den Standort Schwarze Pumpe für ein Gaskraftwerk hält; 2) wie die Landesregierung nach Auffassung der Fragesteller benachteiligte Bewerber wie die LEAG bei Ausschreibungsverfahren unterstützen kann; 3) welche Dringlichkeit die Landesregierung angesichts des Endes der Kohleverstromung 2028 und des Kohleausstiegs 2038 bei der Errichtung neuer Gaskraftwerke sieht.

Die Landesregierung antwortet, dass mit dem Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA (StromVKG) die Rahmenbedingungen für neue gesicherte Kraftwerksleistung geschaffen wurden. Laut einer regionalen Steuerung auf Basis von Analysen der vier Übertragungsnetzbetreiber soll ein Drittel der Gaskraftwerke im 'netztechnischen Norden' und zwei Drittel im 'netztechnischen Süden' errichtet werden; dies schaffe diskriminierungsfreie Grundlagen für Betreiber, an zwei geplanten Gebotsrunden für Langzeitkapazitäten teilzunehmen. Zu Frage 3 antwortet die Landesregierung, es sei für Versorgungssicherheit und Systemstabilität wichtig, dass neue Gaskraftwerke vor Beendigung der Kohleverstromung 2038 in Betrieb gehen; bestehende Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen seien eine wichtige Säule der Versorgungssicherheit, und ab 2031 solle zusätzlich ein Kapazitätsmarkt eingeführt werden.

Die Kleine Anfrage Nr. 1151 (Drucksache 8/3100) wurde von den Abgeordneten Lars Günther und Steffen Kubitzki (AfD-Fraktion) eingereicht. Die Antwort der Landesregierung liegt vor und wurde von der Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa erteilt. Genannt werden das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA (StromVKG), das Verhältnis von einem Drittel ('netztechnischer Norden') zu zwei Dritteln ('netztechnischer Süden') bei der regionalen Verteilung neuer Gaskraftwerke, das Datum des Kohleausstiegs 2038 sowie die geplante Einführung eines Kapazitätsmarkts ab 2031.