❓ Linksextremismus - Entwicklung der von Linksextremisten im Land Brandenburg genutzten sog. Szeneobjekte

Die Fragesteller der AfD-Fraktion erkundigen sich nach sogenannten Szeneobjekten, die nach ihrer Darstellung von der linksextremen Szene in Brandenburg genutzt werden – etwa im Zusammenhang mit der Räumung eines besetzten Gebäudes in Potsdam im Mai 2026. Die Landesregierung erläutert in ihrer Antwort die Definition und Bewertungskriterien solcher Objekte durch den Verfassungsschutz, macht aber zu konkreten Zahlen und Adressen aus Gründen des Staatswohls keine detaillierten Angaben.

Betroffen sind laut Fragestellern die linksextreme Szene in Brandenburg, insbesondere in Potsdam (u.a. das sogenannte Freiland-Gelände und ein Objekt des Mietshäuser Syndikats), sowie die Verfassungsschutzbehörde Brandenburg und die Landespolizei, die mit Beobachtung und Bewertung solcher Objekte befasst sind.

Die Fragesteller wollen wissen: Wie viele linksextremistische Szeneobjekte sind in Brandenburg bekannt und wo befinden sie sich (Frage 1)? Wie wird ein solches Objekt definiert und nach welchen Kriterien eingestuft (Fragen 2–3)? Welche Eigentums-, Miet- und Trägerstrukturen liegen vor (Fragen 4–5)? Welche Nutzungsarten wurden festgestellt (Frage 6)? Welche Beobachtungs- und Präventionsmaßnahmen werden ergriffen (Frage 7)? Welche polizeilichen Erkenntnisse gibt es (Frage 8)? Wie läuft der Informationsaustausch zwischen Kommunen und Land (Frage 9)? Welche überregionalen Vernetzungen sind bekannt (Frage 10)? Welche finanziellen Unterstützungen erhielten die Objekte (Frage 11)? Welche Entwicklung wird erwartet (Frage 12)? Und welche weiteren Objekte bzw. Nutzungsinteressen sind bekannt (Fragen 13–14)?

Die Landesregierung antwortet, dass eine „niedrig zweistellige Anzahl“ an entsprechend bewerteten Objekten in Brandenburg bestehe, verweigert aber eine objektscharfe Auflistung mit Adressen, da dies Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Arbeitsweisen zulasse. Szeneobjekte definiert sie über die Kriterien Zugang, Nutzung und Einfluss von Linksextremisten im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus; häufig liege eine Mischnutzung mit Nichtextremisten vor. Zu den von den Fragestellern genannten Objekten freiLand Potsdam (Friedrich-Engels-Straße 22) und dem Mietshäuser-Syndikat-Projekthaus (Rudolf-Breitscheid-Straße 164) teilt die Landesregierung mit, dass im Betrachtungszeitraum (17. Oktober 2024 bis 30. Juni 2026) keine Ereignisse oder Einsatzanlässe identifiziert wurden. Zu Eigentums-/Mietverhältnissen, Trägerstrukturen, finanziellen Unterstützungen und einer Liste weiterer Objekte (Fragen 4, 5, 11, 13, 14) macht die Landesregierung keine über die bereits gegebenen Antworten hinausgehenden Angaben. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel richte sich nach § 6 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes, kontrolliert durch die Parlamentarische Kontrollkommission. Die Gesamtzahl der Objekte werde laut Landesregierung als ungefähr gleichbleibend eingeschätzt.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage Nr. 1134 (Drucksache 8/3066) von den Abgeordneten Jean-Pascal Hohm und Lena Kotré der AfD-Fraktion; die Antwort liegt als Drucksache 8/3192 vor und wurde vom Minister des Innern und für Kommunales im Namen der Landesregierung erteilt. Die Landesregierung stützt ihre Angaben auf den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) für den Zeitraum 17. Oktober 2024 bis 30. Juni 2026, Stand 6. Juli 2026, und weist darauf hin, dass diese Statistik bis zum Meldeschluss am 31. Januar des Folgejahres noch Nachmeldungen unterliegt. Die Fragesteller verweisen in ihrer Vorbemerkung auf eine Gebäuderäumung in Potsdam am 22. Mai 2026 sowie auf Presseberichte, wonach das Innenministerium „Bezüge zu Personen und Strukturen außerhalb Brandenburgs“ und die Verwendung anarchistischer Symbolik festgestellt habe.