❓ Strukturwandel - Schaffung von neuen Industriearbeitsplätzen mit dem steuerfinanzierten Strukturwandel in der Lausitz

Die Anfrage befasst sich mit dem durch den Kohleausstieg ausgelösten Strukturwandel in der Lausitz und der Frage, wie viele neue Industriearbeitsplätze durch den steuerfinanzierten Förderprozess tatsächlich entstanden sind. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Wirtschaftsminister Steinbach mehrere Ansiedlungen entlang der Wertschöpfungskette der E-Mobilität angekündigt habe, von denen laut Medienberichten zwei nicht zustande kämen und eine deutlich kleiner ausfalle als geplant.

Betroffen sind die Beschäftigten der Braunkohleförderung, -verarbeitung und -verstromung in der Lausitz (Brandenburg und Sachsen) sowie die Landkreise Cottbus, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße, in denen Strukturwandelprojekte und Ansiedlungen gefördert werden.

Die Fragesteller wollen wissen: wie viele Arbeitsplätze seit 2019 jährlich im Braunkohlesektor weggefallen sind; wie viele Arbeitsplätze durch den vom Land verantworteten Förderarm des Strukturwandels in welchen Branchen, Landkreisen und Jahren geschaffen wurden (inklusive gesonderter Ausweisung von Rüstungsgüterproduktion); wie viele künftige Industriearbeitsplätze in welchen Vorhaben geplant sind; wie viele der neu geschaffenen Stellen mit ehemaligen LEAG-Beschäftigten besetzt wurden; und wie viele Arbeitsplätze aus JTF-Mitteln (Just Transition Fund) bisher und künftig entstehen.

Die Landesregierung antwortet, dass es keine amtliche Statistik zu weggefallenen Arbeitsplätzen im Braunkohlesektor gibt; laut Statistik der Kohlenwirtschaft e.V. sank die Beschäftigtenzahl im Lausitzer Revier von 8.116 (2019) auf 6.982 (2025, vorläufig). Mit Stand November 2025 wurden 1.950 Arbeitsplätze in Strukturwandelprojekten geschaffen (930 Wirtschaft, 210 nicht-wissenschaftliche Behörden, 220 wissenschaftliche Behördenstellen, 490 Wissenschaft inkl. BTU CS und MUL CT, 50 STARK-Bundesprogramm, 50 Arm 1). Die Firma Jack Link's schafft 120 Arbeitsplätze im Spree-Neiße-Kreis. Eine Erfassung, ob neu geschaffene Stellen mit ehemaligen LEAG-Beschäftigten besetzt wurden, existiert laut Regierung nicht. Aus JTF-Mitteln werden keine Ansiedlungen, sondern nur KMU-Investitionen gefördert; mit Stand 03.07.2026 wurden 916 Anträge bewilligt, die im Durchschnitt ca. 0,6 neue und 5,6 erhaltene Arbeitsplätze je Antrag umfassen, aufgeschlüsselt nach Landkreisen (z.B. Cottbus: 137 neu/1.665 erhalten; Dahme-Spreewald: 214 neu/1.384 erhalten) und Wirtschaftszweigen (z.B. Baugewerbe: 246 neu/2.305 erhalten). Eine Prognose künftiger JTF-geförderter Projekte ist laut Regierung mangels Vorhersehbarkeit der Antragstellung nicht möglich.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht (Dr. Hans-Christoph Berndt, Peter Drenske, Steffen John, Steffen Kubitzki) und bezieht sich auf die vorherige Drucksache 8/3063. Die Antwort der Landesregierung liegt vollständig vor, erteilt durch die Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa. Die Fragesteller bezeichnen den Kohleausstieg als 'politisch erzwungen' und verweisen auf Medienberichte, wonach zwei angekündigte Ansiedlungen (laut Vorbemerkung u.a. im Zusammenhang mit Tesla, S-Volt, Rock-Tech, Porsche genannt) nicht zustande kämen und eine weitere kleiner ausfalle; dies sind Behauptungen der Fragesteller, für die im Dokument keine eigene Belegquelle angegeben wird. Die Landesregierung nennt konkrete Zahlen (1.950 geschaffene Arbeitsplätze, 916 bewilligte JTF-Anträge) und verweist auf fehlende amtliche Statistiken zu Arbeitsplatzverlusten sowie fehlende Erfassung der Wiederbeschäftigung ehemaliger LEAG-Mitarbeiter.