❓ Schienenpersonennahverkehr - Unzuverlässliche Bahnverbindung des Regionalexpress RE 1

Der Fragesteller nimmt Bezug auf einen Zeitungsbericht, in dem der ODEG-Geschäftsführer laut Fragesteller angegeben habe, dass die ODEG seit der Übernahme der Strecke Ende 2022 nur zehn bis 15 Prozent der von den Ländern Brandenburg und Berlin bestellten Verkehrsleistungen auf dem Regionalexpress RE 1 planmäßig durchführen konnte. Der Fragesteller bezeichnet den RE1 als in Fachkreisen wichtigste Pendlerlinie und verweist auf erhebliche Kosten der Bestellung durch das Land. Die Anfrage fragt die Landesregierung nach dem Umfang der erbrachten und ausgefallenen Verkehrsleistungen, den Gründen dafür, der Kontrolle der Vertragserfüllung sowie finanziellen Kürzungen und dem Gesamtumfang des Verkehrsvertrags.

Pendler und Fahrgäste auf den Strecken Frankfurt (Oder)–Magdeburg und Frankfurt (Oder)–Brandenburg/Havel, die Landesregierung Brandenburg, das Land Berlin sowie das Verkehrsunternehmen ODEG.

Die Anfrage fragt: 1. Wie sich der prozentuale Anteil der vertraglich erbrachten Verkehrsleistungen des RE1 auf beiden Strecken 2022 bis 2025 entwickelt hat, mit vereinbarten und tatsächlich gefahrenen Streckenkilometern pro Jahr. 2. Welche Gründe zu nicht erbrachten Leistungen bzw. Zugausfällen führten, aufgeschlüsselt nach Jahr und Ursache. 3. Ob und wie die Landesregierung die Begründungen der Ausfälle kontrolliert hat. 4. Wer die Einhaltung der bestellten und bezahlten Verkehrsleistung auf Seiten der Landesregierung kontrolliert. 5. In welcher Höhe das Land Mittel einbehalten oder zurückgefordert hat, weil Leistungen nicht erbracht wurden, wofür diese Mittel verwendet wurden, und wie sich die Kürzungen 2022 bis 2025 zur Soll-Zahlung verhalten. 6. Was die Landesregierung bisher für eine bessere Verlässlichkeit des RE1 unternommen hat. 7. Welcher finanzielle Gesamtumfang dem aktuellen Verkehrsvertrag zwischen Brandenburg, Berlin und der ODEG zugrunde liegt, wie sich die Soll-Kosten auf beide Länder verteilen und wie hoch die Ist-Zahlung Brandenburgs zum 31.12.2025 und bis zum 30.06.2026 ist.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht von Sven Hornauf (BSW-Fraktion) am 05.08.2026. Die Anfrage stützt sich laut Fragesteller auf einen Beitrag der Berliner Zeitung vom 03.08.2026, in dem der Geschäftsführer der ODEG, Lars Gehrke, laut Fragesteller angegeben habe, die ODEG habe seit der Übernahme der Strecke Ende 2022 nur zehn bis 15 Prozent der bestellten Verkehrsleistungen planmäßig durchgeführt. Eine Antwort der Landesregierung mit eigenen Zahlen liegt im Dokument nicht vor.