❓ Software - Bleibt Palantir für Brandenburg im Rennen?

Die Anfrage betrifft die mögliche Beschaffung der Analysesoftware Palantir für Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf eine frühere Kleine Anfrage (8/2288), in der der damalige Innenminister zum offenen Stand des Markterkundungsverfahrens geantwortet hatte, sowie auf Ankündigungen des Innenministers zu Änderungen des Polizeigesetzes im Zusammenhang mit KI-Einsatz und Überwachung elektronischer Medien.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg, insbesondere das Innenministerium und die Polizei, sowie potenziell Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf Datenschutz bei einer möglichen Einführung von Analysesoftware.

Die Fragesteller fragen: 1) Wie ist der Stand der Markterkundung seit der Antwort zu 8/2288 und wie bewertet die Landesregierung den möglichen Einsatz von Palantir? 2) Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus Absagen anderer Geheimdienste und Polizeibehörden gegenüber Palantir? 3) Haben diese Fälle Auswirkungen auf die Überlegungen zur Anschaffung einer Analysesoftware für Brandenburg? 4) Mit welchen einmaligen Anschaffungskosten rechnet die Landesregierung, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern? 5) Welche Folgekosten entstehen (z.B. Hardware, Personalschulung)? 6) Mit welchen dauernden Unterhaltungskosten (Lizenz, Pflege, Updates, Schulungen) wird gerechnet? 7) Welche Absicherungen sind geplant, um einen „Ausbruch“ der KI oder Kompromittierung von Systemen zu verhindern? 8) Wann ist mit Gesetzentwürfen für die notwendigen Ermächtigungen zu rechnen und sollen diese mit der Modernisierung des Polizeigesetzes verbunden werden? 9) Wie will die Landesregierung Datenschutzbedenken begegnen und den Datenschutz sicherstellen?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller behaupten unter Verweis auf Medienberichte, dass mehrere europäische Behörden und Kunden sich von Palantir abgewandt hätten: der Inlandsgeheimdienst Frankreichs (laut t-online vom 18.06.26), Scotland Yard und die Metropolitan Police London, der NHS für England, das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Entscheidung für das französische System ArgonOS (laut Deutsche Welle vom 17.05.26) sowie die Cyber-Abwehr der Bundeswehr (laut N-TV vom 28.04.26). Zudem behaupten die Fragesteller unter Verweis auf die jüngste Unternehmensbilanz von Palantir Technologies Inc. einen Umsatzanstieg in den USA bei gleichzeitigem Rückgang in Europa.

Die Anfrage wurde von der BSW-Fraktion (Abgeordneter Sven Hornauf) eingereicht. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Fragesteller verweisen auf die frühere Kleine Anfrage Nr. 822 (Drucksache 8/2288), in der laut Fragestellern der damalige Innenminister zur Beschaffung von Palantir ausweichend auf den offenen Stand des Markterkundungsverfahrens geantwortet habe. Die im Dokument genannten Angaben zu Kundenabsagen und Unternehmenszahlen von Palantir stammen laut den Fragestellern aus Medienberichten (t-online, Deutsche Welle, N-TV) und sind nicht durch die Landesregierung bestätigt.