❓ Unternehmen - Aus für die Ansiedlung der Altech-Batteriefabrik in Schwarze Pumpe – finanzielle Folgen, Fördermittel und Auswirkungen auf das Innovatorium Lausitz

Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte, wonach das Unternehmen Altech das Projekt CERENERGY zur Errichtung einer Fabrik für keramische Natriumchlorid-Festkörperbatterien im Industriepark Schwarze Pumpe am 30. Juli 2026 aufgegeben habe. Als Grund nenne das Unternehmen laut diesen Berichten die erfolglose, rund neun Monate dauernde Suche nach einem strategischen Partner beziehungsweise Investor. Die Projektgesellschaft Altech Batteries GmbH solle abgewickelt und das Grundstück an die Gemeinde Spreetal zurückverkauft werden. Zudem habe Altech laut Fragestellern bereits Ende Juni 2026 das separate Projekt Silumina Anodes beendet.

Betroffen sind laut der Anfrage die Landesregierung Brandenburg, die Gemeinde Spreetal, die Stadt Spremberg, der Zweckverband Industriepark Schwarze Pumpe sowie das geplante Innovatorium Lausitz mit seiner Lernfabrik; außerdem Fachkräfte und Auszubildende im Bereich Industriekeramik.

Die Fragesteller fragen unter anderem: seit wann die Landesregierung Kenntnis vom Scheitern der Partnersuche hatte; wann und von wem sie über die Einstellung des Projekts informiert wurde; welche Vorhaben von Altech betroffen sind; welche Förderanträge, -bescheide oder -zusagen im Zusammenhang mit CERENERGY, Silumina Anodes, der Pilotanlage, der Ansiedlung und der Lernfabrik bearbeitet oder bewilligt wurden; ob bereits Mittel aus Strukturwandelprogrammen (Strukturstärkungsgesetz, Lausitzprogramm 2038, GRW, Just Transition Fund, „Unternehmen Revier“) ausgezahlt wurden; ob öffentliche Mittel für Grundstückserwerb, Planung, Erschließung oder Projektmanagement eingesetzt wurden; ob dem Land oder Kommunen ungedeckte Kosten entstanden sind; ob Rückforderungen oder Schadenersatzansprüche geprüft werden; welche finanziellen Verpflichtungen noch bestehen; welche Folgen sich für Haushaltsjahre und die Mittelverfügbarkeit ergeben; ob freiwerdende Fördermittel anderen Lausitz-Projekten zugutekommen sollen; wie der Planungs- und Fördermittelstand des Innovatoriums Lausitz einschließlich der Lernfabrik ist; welche Bedeutung die Altech-Ansiedlung für die Lernfabrik hatte; welche Auswirkungen der Wegfall der bis zu 300 Ausbildungsplätze auf Wirtschaftlichkeit, Auslastung, Konzept, Personal, Förderfähigkeit und Eigenanteil hat; ob das Innovatorium auch ohne Altech tragfähig ist; und welche weiteren Unternehmen Interesse an der Lernfabrik bekundet haben.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der BSW-Fraktion (Abgeordneter Falk Peschel) vom 07.08.2026; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Fragesteller nennen eine angekündigte Bundesförderung von bis zu 46,7 Millionen Euro für das CERENERGY-Projekt, die an die Sicherung der Gesamtfinanzierung geknüpft gewesen sei, sowie geplante Gesamtkosten des Innovatoriums Lausitz von rund 120 Millionen Euro, die zu großen Teilen aus Strukturwandelmitteln finanziert werden sollen. Als Quellen für die Darstellung des Sachverhalts verweisen die Fragesteller auf Presseberichte von rbb24 (03.08.2026) und Niederlausitz aktuell (31.07.2026).