❓ Baurecht - Bauaufsichtsrechtlicher Umgang mit Wochenendhäusern, Bestandsschutz und Abrissverfügungen im Land Brandenburg

Die Anfrage befasst sich mit dem bauaufsichtsrechtlichen Umgang des Landes Brandenburg mit Wochenendhäusern, Bungalows, Datschen, Bootshäusern und ähnlichen baulichen Anlagen, von denen viele bereits vor 1990 errichtet wurden. Der Fragesteller nimmt dabei auf einen laut Fragestellern öffentlich bekannt gewordenen Fall eines Wochenendhauses in Zernsdorf (Landkreis Dahme-Spreewald) Bezug, bei dem laut einem von den Fragestellern zitierten Zeitungsbericht ein Abriss angeordnet worden sei. Im Mittelpunkt stehen Fragen zu Bestandsschutz, Altgenehmigungen aus DDR-Zeit, Wiederaufbau nach Schadensereignissen sowie zur Verhältnismäßigkeit von Abrissverfügungen.

Eigentümer von Wochenendhäusern, Bungalows, Datschen und Bootshäusern in Brandenburg, insbesondere in historisch gewachsenen Erholungsgebieten und Uferbereichen, sowie die zuständigen Bauaufsichtsbehörden des Landes.

Die Fragesteller wollen von der Landesregierung wissen: (1) welche rechtlichen Maßstäbe beim bauaufsichtsrechtlichen Umgang mit solchen Anlagen vor/seit 1990 gelten, (2) welche Voraussetzungen für einen Bestandsschutz erfüllt sein müssen, (3) welche Bedeutung Altgenehmigungen aus der DDR-Zeit haben, (4) wie Abweichungen von früheren Genehmigungen bewertet werden, (5) unter welchen Voraussetzungen Wiederaufbau nach Brand- oder Unwetterschäden möglich ist, (6) welche Verhältnismäßigkeitsprüfung vor einer Abrissverfügung erfolgt, (7) welche milderen Mittel vorrangig zu prüfen sind, (8) welche Erlasse, Verwaltungsvorschriften oder Arbeitshilfen für Bauaufsichtsbehörden bestehen, (9) wie ein landeseinheitliches, nachvollziehbares Verwaltungshandeln sichergestellt wird und (10) ob gesetzgeberischer oder verwaltungsrechtlicher Handlungsbedarf gesehen wird.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Text nicht vor.

Eingereicht von der AfD-Fraktion (Abgeordneter Benjamin Filter). Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten. Die Fragesteller verweisen auf frühere parlamentarische Befassungen zu Wochenendhäusern und Erholungsgrundstücken in Brandenburg sowie auf einen Bericht der MAZ-Online vom 01.06.2026 zu einem Fall in Zernsdorf (Landkreis Dahme-Spreewald), wonach dort laut diesem Bericht ein Wochenendhaus abgerissen werden müsse.