❓ Krankenhaus - Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau – Kenntnisstand, Beteiligung und Informationsverhalten der Landesregierung

Das Immanuel Klinikum Bernau kündigte am 10. August 2026 an, die Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe zum 1. Oktober 2026 einzustellen. Der Fragesteller möchte wissen, wann die Landesregierung und Gesundheitsminister René Wilke davon Kenntnis erlangten und inwieweit das Ministerium an den vorangegangenen Entscheidungen beteiligt war. Er verweist darauf, dass die Ankündigung nur gut zwei Wochen nach einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am 24. Juli 2026 erfolgte, bei der die Zukunft der Krankenhausstandorte Thema war, ohne dass die bevorstehende Einstellung in Bernau dort laut Fragesteller erwähnt wurde.

Betroffen sind Patientinnen und werdende Mütter im Landkreis Barnim und im bisherigen Einzugsgebiet des Immanuel Klinikums Bernau, die Beschäftigten der betroffenen Abteilung (Ärztinnen und Ärzte, Hebammen, Pflegekräfte), umliegende Krankenhäuser, die die Versorgung übernehmen sollen, sowie das für Gesundheit zuständige Ministerium und Gesundheitsminister René Wilke.

Der Fragesteller stellt 18 Fragen an die Landesregierung, u. a.: Wann erlangten Minister und Ministerium Kenntnis von der Gefährdung bzw. der konkreten Schließungsabsicht? Welche Gespräche fanden seit dem 1. Januar 2025 mit dem Krankenhausträger statt? Wurde eine Abweichung vom Versorgungsauftrag nach § 14 BbgKHEG angezeigt, und hat das Ministerium zugestimmt oder den Feststellungsbescheid geändert? Welche Auswirkungen hat die Einstellung auf Fördermittel (§ 20 Abs. 2 BbgKHEG)? War der Minister am 24. Juli 2026 informiert und warum äußerte er sich im Ausschuss nicht dazu? Welche Krankenhäuser übernehmen die Versorgung, wie verändern sich Pkw-Fahrzeiten für betroffene Gemeinden, wie viele Beschäftigte sind betroffen und welche Weiterbeschäftigungsangebote bestehen, und welche weiteren Geburtshilfe-Standorte in Brandenburg befinden sich in einem vergleichbaren Prüfverfahren?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht von André von Ossowski (WfB-Gruppe). Laut Darstellung des Fragestellers teilte das Immanuel Klinikum Bernau am 10. August 2026 die geplante Einstellung der Gynäkologie und Geburtshilfe zum 1. Oktober 2026 mit; eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt fand laut Anfrage am 24. Juli 2026 statt. Der Fragesteller verweist auf § 14 und § 20 Absatz 2 des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes (BbgKHEG) sowie auf eine noch unbeantwortete Kleine Anfrage der Fraktion WIR für Brandenburg zur „Geburtshilflichen Versorgung in Brandenburg – Erreichbarkeit, Schließungen und Sicherstellung der Versorgung ab 2028“.