❓ Krankenhaus - "Der Nächste bitte": Kurzfristige Schließung von wichtigen Fachabteilungen im St. Josefs Krankenhaus und im Klinikum Ernst von Bergmann - Aktuelle und zukünftige Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in der Landeshauptstadt

Das St. Josefs-Krankenhaus in Potsdam schließt zum 1. August 2026 seine Abteilungen für Geburtshilfe und Neurologie, das kommunale Klinikum Ernst von Bergmann stellt seine gefäßchirurgische und orthopädische Abteilung ein. Der Fragesteller der BSW-Fraktion wollte von der Landesregierung wissen, wie es zu diesen kurzfristigen Schließungen kam und welche Folgen sie für die Gesundheitsversorgung in Potsdam haben. Die Landesregierung antwortet, es handle sich nicht um einen ersatzlosen Wegfall, sondern um eine Konzentration der jeweiligen Leistungen bei einem der beiden Träger in Potsdam, die im Zusammenhang mit der Krankenhausreform und einer Einigung zwischen Ministerium, Stadt Potsdam und den beiden Kliniken erfolgt sei.

Betroffen sind werdende Mütter und Familien in Potsdam und Umgebung, rund 50 Beschäftigte des St. Josefs-Krankenhauses (laut Fragesteller etwa zwei Drittel Ärzte und Hebammen, davon namentlich 12 Hebammen auf der Geburtsstation), zwölf ärztliche Stellen am Klinikum Ernst von Bergmann in Orthopädie und Gefäßchirurgie, über 3.000 Patientinnen und Patienten der MS-Ambulanz sowie Schlaganfallpatientinnen und -patienten, die bislang von der Stroke Unit versorgt wurden.

Der Fragesteller wollte unter anderem wissen: Wann wurde die Landesregierung über die Schließungspläne informiert? Wie wird die Schließung der Geburtsklinik trotz vergleichsweise hoher Geburtenzahlen begründet? Gibt es eine Kapazitätsanalyse zur Mehrbelastung des Klinikums Ernst von Bergmann durch die Verlagerung der Geburten? Welche Maßnahmen sichern Patienten- und Mitarbeitersicherheit bei der zusätzlichen Belegung? Werden die Hebammen des St. Josefs-Krankenhauses übernommen bzw. wie erfolgt ihre Arbeitsmarktvermittlung? Welche Alternativangebote gibt es zur wegfallenden Babyklappe? Welche finanziellen Unterstützungsleistungen und Schulungsprogramme stellt die Landesregierung den betroffenen Fachkräften beider Häuser bereit, und ist eine gezielte Erhaltungsstrategie für medizinisches Fachpersonal in Krisensituationen geplant?

Die Landesregierung antwortet, sie sei im Zuge der Erarbeitung des 5. Krankenhausplans über erste Abstimmungsabsichten informiert worden, konkrete Pläne seien im Juni 2026 besprochen und Anfang Juli 2026 dem Ministerium mitgeteilt worden, die entsprechenden Anträge seien im Juli eingegangen. Zur Begründung der Geburtsklinik-Schließung verweist sie auf einen rückläufigen Geburtentrend am St. Josefs-Krankenhaus, fehlende Kinder- und Jugendversorgung vor Ort sowie darauf, dass das Klinikum Ernst von Bergmann mit einem Perinatalzentrum Level 1 die höchste Versorgungsstufe biete; zudem verschärften neue Zuweisungskriterien (u. a. Aufnahmegrenze ab vollendeter 37. Schwangerschaftswoche) die Möglichkeiten von Level-4-Kliniken. Zur Kapazitätsplanung verweist die Landesregierung auf umfassende Abstimmungen zwischen den Trägern, konkrete Zahlen zu einer eigenen Kapazitätsanalyse nennt sie nicht. Die Babyklappe bleibe laut Vereinbarung zwischen Ministerium, Stadt Potsdam und beiden Kliniken erhalten, ebenso die anonyme Geburt, die vertrauliche Geburt, die Endometrioseversorgung und die MS-Ambulanz. Zur Übernahme der Beschäftigten verweist die Landesregierung auf persönliche Gespräche mit den Betroffenen, eine mögliche Übernahme durch das Klinikum Ernst von Bergmann, interne Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Alexianer-Verbund sowie einen vom St. Josefs-Krankenhaus aufgestellten Sozialplan. Die Antwort auf die Fragen 7 bis 9 zu konkreten finanziellen Unterstützungsleistungen und Fördermaßnahmen für die Fachkräfte bricht im vorliegenden Dokumentauszug ab und ist nicht vollständig enthalten.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage Nr. 1155 (Drucksache 8/3103) vom Abgeordneten Andreas Kutsche der BSW-Fraktion; die Antwort liegt als Drucksache 8/3230 vor, beantwortet durch den Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Fragesteller nennen als Zahlen: 632 Geburten am St. Josefs-Krankenhaus im Vorjahr, 317 Entbindungen seit Jahresbeginn 2026, 638 Geburten 2023 (Platz 7 von 18 Geburtskliniken laut Krankenhausspiegel Brandenburg), 1.455 Geburten am Klinikum Ernst von Bergmann (Platz 1 in Brandenburg) sowie eine Petition mit laut Quellenangabe der Fragesteller 8.373 Unterschriften (Stand Dienstagabend 18:30 Uhr). Die Landesregierung verweist auf den 5. Krankenhausplan des Landes Brandenburg, auf Prüfungen des Medizinischen Dienstes zu Leistungsgruppen sowie auf das auf Bundesebene verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als zusätzlichen wirtschaftlichen Druckfaktor. Die Fragesteller zitieren zudem eine Aussage von Gesundheitsminister Wilke aus der AASGZ-Sitzung vom 3. Juni 2026 („Momentan erlebe ich eher ein vorsichtiges Abwarten der Träger“); die Landesregierung erklärt dazu, diese Aussage stehe nicht im Widerspruch zu den späteren Ereignissen, da weder private Träger ausschließend benannt noch weitere Veränderungen ausgeschlossen worden seien.