❓ Besoldung - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL)

Die Fragesteller thematisieren die geplanten Sparmaßnahmen der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2027/2028 im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL). Hintergrund ist laut den Fragestellern eine Deckungslücke von zusammen gut 3,4 Milliarden Euro sowie ein zusätzliches finanzielles Risiko durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 zur Beamtenbesoldung im Land Berlin, das nach Ansicht der Fragesteller auch für Brandenburg Konsequenzen haben könnte. Die Anfrage umfasst elf Fragenkomplexe zu Sparvorschlägen, Rücklagen, Personalplanung und Förderprogrammen des MIL.

Betroffen sind das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) Brandenburg, seine nachgeordneten Landesämter und -behörden, dort beschäftigte Beamte und Richter sowie Empfänger von Fördermitteln des MIL wie private Projektträger, Landkreise und Kommunen.

Die Fragesteller wollen von der Landesregierung wissen: 1. Höhe und Verteilung der geplanten globalen Minderausgabe im MIL für 2027/2028; 2.-4. Höhe und Herkunft konkreter Sparvorschläge, Finanzierungslücken und Deckungsvorschläge des MIL (Stichtag 30.06.2026); 5. Aufwüchse seit 2021 in den zehn größten Titelgruppen des Einzelplans 11 und deren Gründe; 6. Abweichungen zwischen Haushaltsansatz und Mittelabfluss seit 2019; 7. Höhe, Zweckbindung und Verwendung von Rücklagen des MIL seit 2019; 8. eingegangene Verpflichtungen, Bürgschaften und Eventualverbindlichkeiten des MIL für 2027/2028; 9. Anzahl betroffener Beamter, Zeitpunkt von Risikoanalysen, gebildete Rückstellungen, Vorsorgemaßnahmen, aufgelaufene Fehlbeträge 2008-2020, Auswirkungen auf den Einzelplan der kommenden zehn Jahre, Stellenplanentwicklung, Personalengpässe, unbesetzte Stellen, erwartete Personalabgänge, Reduzierung von Verpflichtungsermächtigungen, interne Priorisierungen und bereits beschlossene Kürzungen im MIL im Zusammenhang mit der Beamtenbesoldung; 10. Auswirkungen möglicher Haushaltssperren (weich, mittel, hart) im MIL; 11. Häufigkeit und Ergebnisse von Zielerreichungskontrollen, Kennzahlenerreichung, externen Evaluationen von Förderprogrammen und Verwaltungsprozessen im MIL.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage Nr. 1227 (Drucksache 8/3231) von fünf Abgeordneten der AfD-Fraktion am 12.08.2026. Die Fragesteller verweisen auf eine von ihnen genannte Deckungslücke von zusammen gut 3,4 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2027/2028, auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2025 (Pressemitteilung Nr. 105/2025) zur Besoldung Berliner Landesbeamter, auf ein Gutachten des Deutschen Richterbundes Brandenburg vom Mai 2025 sowie auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg vom 06.10.2025 (OVG 4 N 74/24). Zudem wird auf die frühere Kleine Anfrage Nr. 945 (Drucksache 8/2543) zu Ausgabenresten Bezug genommen. Die Einschätzung, dass sich aus diesen Urteilen und Gutachten konkrete Risiken für den Landeshaushalt sowie Kürzungsfolgen im MIL ergeben, stammt von den Fragestellern selbst.