❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK -links-) von Januar bis März 2026

Die Fragesteller erkundigen sich bei der Landesregierung nach Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Zeitraum Januar bis März 2026 dem polizeilichen Definitionssystem 'Politisch motivierte Kriminalität – links' (PMK-links) zugeordnet wurden. Die Fragesteller behaupten, die Zahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten bewege sich auf einem hohen Niveau, und bezeichnen die Auseinandersetzung mit dem, was sie als Linksextremismus und linke Gewalt bezeichnen, als künftigen Arbeitsschwerpunkt für demokratische Kräfte.

Betroffen sind laut Fragestellung Opfer und Täter von Straftaten im Bereich PMK-links in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs sowie die Sicherheitsbehörden des Landes, die die Anfrage beantworten sollen.

Die Fragesteller fragen: (1) nach der Gesamtzahl der von Januar bis März 2026 registrierten PMK-links-Straftaten, aufgeschlüsselt nach Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Bildung krimineller Vereinigungen, Sachbeschädigungen und sonstigen Straftaten; (2) nach einer tabellarischen Auflistung der Gewalttaten (Ort, Landkreis, Datum, Anzahl, Alter/Geschlecht von Opfern und Tätern, Straftatbestand, Kurzsachverhalt) sowie deren Einordnung als extremistisch bzw. als Hasskriminalität; (3) ob terroristische Straftaten im Bereich PMK-links bekannt sind, inklusive Details zu Organisationen bzw. Verfassungsschutzbekannten; (4) ob der Landesregierung die Bildung terroristischer oder verfassungsfeindlicher Vereinigungen im Bereich PMK-links bekannt ist, einschließlich Vernetzung mit anderen linken Strukturen; (5) nach einer tabellarischen Auflistung sonstiger Straftaten analog zu Frage 2; (6) nach der Zahl der bis 31. März 2026 nachgemeldeten linksextremistisch motivierten Straftaten für den Zeitraum bis 31. Dezember 2025, aufgeschlüsselt nach Deliktskategorien; (7) nach einer tabellarischen Auflistung der gemäß Frage 6 nachgemeldeten Gewalttaten.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit den Fragen 1 bis 7; die Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow und Lena Kotré (beide AfD-Fraktion) eingereicht und ist am 12.08.2026 eingegangen (ausgegeben am 13.08.2026). Die Einordnung einer hohen Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten sowie die Bewertung der Auseinandersetzung mit Linksextremismus als notwendigem Arbeitsschwerpunkt stammen aus der Begründung der Fragesteller selbst und sind keine festgestellten Tatsachen der Landesregierung. Eine Antwort der Landesregierung mit Zahlen oder Fakten ist in diesem Dokument nicht enthalten.