❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" (PMK -religiöse Ideologie-) von Januar bis März 2026

Die Fragesteller thematisieren, was sie als anhaltend hohes Niveau religiös motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bezeichnen, und fragen die Landesregierung nach Zahlen und Einzelheiten zu Straftaten, die im Definitionssystem 'Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie' (PMK-religiöse Ideologie-) erfasst werden, für den Zeitraum Januar bis März 2026.

Betroffen sind Opfer und Tatverdächtige von Straftaten im Bereich PMK-religiöse Ideologie in Brandenburg sowie die Landesregierung, die zur Beantwortung aufgefordert wird.

Die Fragesteller fragen: 1) wie viele Straftaten im Bereich PMK-religiöse Ideologie von Januar bis März 2026 registriert wurden, aufgeschlüsselt nach Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigungen und sonstigen Straftaten; 2) um welche Gewalttaten es sich handelte, tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl sowie Alter und Geschlecht von Opfern und Tätern, Straftatbestand und Kurzsachverhalt, sowie welche davon als extremistisch eingestuft wurden und welchen Kategorien der Hasskriminalität sie zuzuordnen seien; 3) ob terroristische Straftaten in diesem Phänomenbereich bekannt sind, mit entsprechenden Details sowie Angaben zu Organisationen oder dem Verfassungsschutz bekannten Akteuren; 4) ob Bildungen terroristischer oder verfassungsfeindlicher Vereinigungen in diesem Bereich bekannt sind und welche Vernetzungen mit anderen religiösen Strukturen bestehen; 5) um welche sonstigen Straftaten es sich handelte, mit denselben Aufschlüsselungen; 6) wie viele Nachmeldungen religiös motivierter Straftaten bis 31. März 2026 für den Zeitraum bis 31. Dezember 2025 erfolgten; 7) wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten Gewalttaten waren, mit entsprechender tabellarischer Aufschlüsselung.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; die Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow und Lena Kotré (AfD-Fraktion) am 12.08.2026. Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten. Die Einschätzung, die Zahl religiös motivierter Straf- und Gewalttaten bewege sich auf einem hohen Niveau, sowie die Bewertung, religiöser Extremismus müsse ein Arbeitsschwerpunkt für 'alle demokratischen Kräfte' werden, sind Bewertungen der Fragesteller und keine festgestellten Tatsachen.