❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" (PMK -nicht zuzuordnen-) von Januar bis März 2026

Die Kleine Anfrage befasst sich mit Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Zeitraum Januar bis März 2026 dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen“ (PMK-nicht zuzuordnen-) zugeordnet wurden. Die Fragesteller führen aus, dass sich die Zahl extremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach ihrer Einschätzung auf einem hohen Niveau bewege und nicht jede Straftat im Zuge der Ermittlungen einem konkreten Phänomenbereich zugeordnet werde.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg, die zur Beantwortung aufgefordert wird, sowie Opfer und Tatverdächtige der erfassten Straf- und Gewalttaten in den Landkreisen und Kommunen Brandenburgs.

Die Fragesteller wollen wissen: 1) Wie viele Straftaten im Bereich „PMK-nicht zuzuordnen-“ wurden von Januar bis März 2026 registriert, aufgeschlüsselt nach Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Bildung krimineller Vereinigungen, Sachbeschädigungen und sonstigen Straftaten? 2) Um welche Gewalttaten handelte es sich konkret (Ort, Landkreis, Datum, Anzahl, Alter und Geschlecht von Opfern und Tätern, Strafgesetzbuch-Tatbestand, Kurzsachverhalt), welche davon waren extremistisch, und welchen Hasskriminalitäts-Kategorien sind sie zuzuordnen? 3) Sind der Landesregierung terroristische Straftaten in diesem Bereich bekannt, und wenn ja, welche (inkl. möglicher Organisationen/Verfassungsschutzbekannter)? 4) Sind Bildungen terroristischer oder verfassungsfeindlicher Vereinigungen in diesem Bereich bekannt, und welche Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen mit anderen Strukturen gibt es? 5) Um welche sonstigen Straftaten handelte es sich konkret, welche waren extremistisch, und welchen Hasskriminalitäts-Kategorien sind sie zuzuordnen? 6) Wie viele Nachmeldungen von Straftaten in diesem Bereich gab es bis 31. März 2026 für den Zeitraum bis 31. Dezember 2025 (nach denselben Kategorien)? 7) Wie viele dieser Nachmeldungen waren Gewalttaten, tabellarisch aufgeschlüsselt wie bei Frage 2?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow und Lena Kotré (AfD-Fraktion) eingereicht. Eingegangen am 12.08.2026, ausgegeben am 13.08.2026. Die Einschätzung, dass sich die Zahl extremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten „auf einem hohen Niveau“ bewege, ist eine Aussage der Fragesteller und im Dokument nicht mit Zahlen belegt.