❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMK -ausländische Ideologie-) von Januar bis März 2026

Die Fragesteller erkundigen sich bei der Landesregierung nach Straftaten, die im Zeitraum Januar bis März 2026 im Bereich des polizeilichen Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie" (PMK -ausländische Ideologie-) registriert wurden. Die Fragesteller behaupten, dass die Zahl politisch motivierter Ausländerkriminalität in Brandenburg 2018 um 114,3 % gestiegen und 2019 um 20 % gefallen sei, und vertreten die Position, dass die Auseinandersetzung mit dem, was sie als "auslandsbezogenen Extremismus" bezeichnen, ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein müsse.

Betroffen sind laut den Fragestellern Opfer und Täter von Straf- und Gewalttaten in diesem Phänomenbereich in Brandenburg, aufgeschlüsselt nach Orten und Landkreisen; die Anfrage richtet sich an die Landesregierung Brandenburg.

Die Fragesteller fragen: 1) Wie viele Straftaten wurden Januar bis März 2026 im Bereich "PMK -ausländische Ideologie-" registriert, aufgeschlüsselt nach Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Bildung krimineller Vereinigungen, Sachbeschädigungen und sonstigen Straftaten? 2) Welche Gewalttaten waren dies im Detail (Ort, Landkreis, Datum, Anzahl, Alter/Geschlecht von Opfern und Tätern, Straftatbestand, Kurzsachverhalt), welche waren extremistisch und welchen Hasskriminalitäts-Kategorien sind sie zuzuordnen? 3) Sind terroristische Straftaten in diesem Bereich bekannt, inklusive Details zu möglichen beteiligten Organisationen? 4) Sind Bildungen terroristischer oder verfassungsfeindlicher Vereinigungen in diesem Bereich bekannt und welche Vernetzungen gibt es? 5) Um welche sonstigen Straftaten handelte es sich im Detail? 6) Wie viele Nachmeldungen von Straftaten für den Zeitraum bis 31. Dezember 2025 gab es bis zum 31. März 2026? 7) Wie viele der nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten, mit welchen Details?

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow und Lena Kotré (AfD-Fraktion) an die Landesregierung Brandenburg. Die Fragesteller nennen als Behauptung eigene Zahlen zur Entwicklung politisch motivierter Ausländerkriminalität (Anstieg um 114,3 % im Jahr 2018, Rückgang um 20 % im Jahr 2019) ohne Belegangabe im Dokument. Eine Antwort der Landesregierung mit Zahlen, Fristen oder Kosten ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten.