❓ Zahnersatz - Entwicklung der Festzuschüsse und Härtefallregelungen beim Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung im Land Brandenburg

Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Festzuschüsse und Härtefallregelungen beim Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Seit 2005 gewähren gesetzliche Krankenkassen nach § 55 SGB V einen Festzuschuss zur Regelversorgung, der durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz 2020 erhöht und durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab 1. Januar 2027 wieder auf das frühere Niveau abgesenkt wird. Die Fragesteller thematisieren die bestehenden Härtefallregelungen nach § 55 Absatz 2 und 3 SGB V, die Versicherte mit geringem Einkommen vor finanziellen Belastungen schützen sollen.

Betroffen sind gesetzlich Versicherte im Land Brandenburg, insbesondere Kunden der AOK Nordost und der IKK Berlin-Brandenburg, die Zahnersatz benötigen, darunter Beschäftigte, Rentner, Bezieher von SGB-II-Leistungen, Familienversicherte und freiwillig Versicherte. Zuständig für die Rechtsaufsicht über diese Krankenkassen ist das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes Brandenburg.

Die Fragesteller bitten die Landesregierung, bei der AOK Nordost Informationen einzuholen zu: Anzahl und Bearbeitungsstatus von Härtefall- und gleitenden Härtefallanträgen 2014-2025 (Frage 1-2), durchschnittlicher Bearbeitungsdauer und Personalaufwand 2023-2025 (Frage 3), Wahlmöglichkeiten und Verfahren bei Härtefallberechtigung (Frage 4), erforderlichen Antragsunterlagen (Frage 5), Verteilung bewilligter Härtefälle nach Erstversorgung/Erneuerung, Altersgruppen und Versichertengruppen (Frage 6-8), Häufigkeit je 100.000 Versicherte (Frage 9), jährlichen Ausgaben für Zahnersatz und Härtefallleistungen (Frage 10), durchschnittlichen Festzuschüssen und Eigenanteilen (Frage 11), Bedeutung des Bonusheftes (Frage 12-14), Verdachtsfällen auf Sozialleistungsmissbrauch im Zusammenhang mit teurem Zahnersatz (Frage 15), Erkenntnissen zu Behandlungsverzicht aus finanziellen Gründen (Frage 16) sowie erwarteten Auswirkungen der Absenkung der Festzuschüsse ab 2027 (Frage 17).

Das vorliegende Dokument enthält nur die Fragen der Kleinen Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Im einleitenden Text werden gesetzliche Rahmendaten genannt: Einführung des Festzuschusssystems 2005 durch das GKV-Modernisierungsgesetz, Anhebung der Festzuschüsse zum 1. Oktober 2020 durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz von 50 auf 60 % (bzw. 60 auf 70 % und 65 auf 75 % mit Bonusheft) sowie die durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab 1. Januar 2027 vorgesehene Absenkung auf das Niveau vor Oktober 2020.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) eingereicht und am 12.08.2026 im Landtag Brandenburg eingereicht, ausgegeben am 13.08.2026. Die Fragesteller verweisen auf das GKV-Modernisierungsgesetz von 2003/2005, das Terminservice- und Versorgungsgesetz vom 6. Mai 2019 (wirksam ab 1. Oktober 2020) sowie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BT-Drs. 21/6130), dessen neue Regelung ab 1. Januar 2027 gilt. Die Fragesteller führen an, dass die Bundesregierung betont habe, die Härtefallregelungen nach § 55 Absatz 2 und 3 SGB V blieben unverändert bestehen. Für die AOK Nordost und die IKK Berlin-Brandenburg liegt die Rechtsaufsicht beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes Brandenburg. Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten.