❓ Geringfügige Beschäftigung - Minijobs in Brandenburg - Auswirkungen möglicher Änderungen im Zuge der Rentenreform

Die Fragesteller verweisen auf Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Alterssicherungskommission vom Juni 2026, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen und geringfügige Beschäftigung stärker in die gesetzliche Sozialversicherung einzubeziehen. Ausnahmen sollen laut den Fragestellern nach bisherigen Ankündigungen nur für Schülerinnen und Schüler vorgesehen werden. Die Anfrage thematisiert, welche Auswirkungen solche Änderungen auf Brandenburg haben könnten.

Laut den Fragestellern sind unter anderem Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Beschäftigte mit zusätzlichem Minijob neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sowie Unternehmen mit saisonal oder zeitlich schwankendem Personalbedarf betroffen. Die Fragesteller nennen dabei insbesondere Tourismus, Gastronomie, Beherbergungs- und Freizeitbetriebe sowie den Einzelhandel in Brandenburg.

Die Fragesteller fragen unter anderem: 1) wie die Landesregierung die Empfehlung der Alterssicherungskommission zur Abschaffung bzw. Einschränkung des Sonderstatus von Minijobs bewertet; 2) welche konkreten Auswirkungen für Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Beschäftigte mit zusätzlichem Minijob sowie betroffene Unternehmen erwartet werden; 3) wie viele Menschen in Brandenburg derzeit geringfügig beschäftigt sind, aufgeschlüsselt nach Landkreisen/kreisfreien Städten, Altersgruppen und danach, ob der Minijob ausschließliche oder zusätzliche Beschäftigung ist; 4) welche Erkenntnisse zur Bedeutung von Minijobs für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen vorliegen und welche Auswirkungen eine Einschränkung auf deren Teilhabe hätte; 5) welche wirtschaftlichen Auswirkungen für saisonabhängige Branchen erwartet werden; 6) welche Schritte die Landesregierung seit Vorlage der Kommissionsempfehlungen unternommen hat, um Brandenburgs Interessen einzubringen, und für welche Ausnahmen oder Übergangsregelungen sie sich eingesetzt hat; 7) welche Position die Landesregierung im Bundesrat und in der Ministerpräsidentenkonferenz vertreten wird und ob eine gemeinsame Position mit anderen Bundesländern angestrebt wird; 8) welche Maßnahmen die Landesregierung plant, um negative Folgen einer Einschränkung der Minijobregelungen abzufedern.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der Abgeordneten Melanie Matzies (WfB-Gruppe); eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Melanie Matzies (WfB-Gruppe) eingereicht und am 14.08.2026 eingereicht sowie am 17.08.2026 ausgegeben. Die Fragesteller berufen sich auf Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Alterssicherungskommission vom Juni 2026. Die Fragesteller erwähnen, dass Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke angekündigt habe, die Auswirkungen der Reformvorschläge auf Brandenburg und die Erwerbsbiografien der Menschen in Ostdeutschland zu prüfen. Eine Antwort der Landesregierung mit konkreten Zahlen ist in diesem Dokument nicht enthalten.