❓ Besoldung - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

Die Fragesteller verweisen auf eine aus ihrer Sicht erhebliche Deckungslücke im Doppelhaushalt 2027/2028 von zusammen gut 3,4 Milliarden Euro, die die Landesregierung mit ihrem Ministerium der Finanzen schließen will. Zusätzlich sehen die Fragesteller ein finanzielles Risiko durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 zur Besoldung Berliner Landesbeamter, das aus ihrer Sicht auch auf Brandenburg übertragbar sein könnte. Die Anfrage bezieht sich konkret auf das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV) und fragt nach Sparvorschlägen, Deckungslücken, Rücklagen und den Auswirkungen möglicher höherer Beamtenbesoldung auf dessen Haushalt.

Das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV) und seine nachgeordneten Landesämter und Behörden, deren Beamte sowie Empfänger von Fördermitteln (private Projektträger, Landkreise und Kommunen).

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen: Wie hoch ist die geplante globale Minderausgabe des MLEUV für 2027/2028 und wie verteilt sie sich auf die Fachabteilungen? Welche konkreten Sparvorschläge und Deckungsvorschläge liegen zum Stichtag 31. Juli 2026 vor? Welche Finanzierungslücken sind absehbar? Wie entwickelten sich die zehn größten Titelgruppen des Einzelplans 10 seit 2021 und warum? Welche Abweichungen gab es seit 2019 zwischen Haushaltsansatz und tatsächlichem Mittelabfluss? Welche Rücklagen bestanden zum 31. Dezember 2025 und wofür wurden sie zweckgebunden bzw. verwendet? Wie viele Beamte sind von einer möglichen höheren Alimentation betroffen, welche Rückstellungen und Vorsorgemaßnahmen gab es, welche Fehlbeträge liefen 2008–2020 auf, wie wirkt sich dies auf den Einzelplan der nächsten zehn Jahre aus, wie entwickelt sich der Stellenplan inklusive geplanter Stellenstreichungen und unbesetzter Stellen, und welche Auswirkungen hätte eine Haushaltssperre in verschiedenen Intensitätsstufen (weich, mittel, hart)? Zudem wird nach Häufigkeit und Ergebnissen von Zielerreichungskontrollen und externen Evaluationen bei Förderprogrammen und Verwaltungsprozessen gefragt.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Das Dokument enthält nur die Fragen; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Text nicht vor. Die Fragesteller verweisen auf eine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 zur Berliner Beamtenbesoldung, auf ein Gutachten des Deutschen Richterbunds Brandenburg vom Mai 2025, auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg vom 6. Oktober 2025 (OVG 4 N 74/24) sowie auf die frühere Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage Nr. 945 (Drucksache 8/2543). Die Fragesteller beziffern die Deckungslücke im Doppelhaushalt 2027/2028 mit zusammen gut 3,4 Milliarden Euro; diese Zahl ist eine Angabe der Fragesteller, keine bestätigte Regierungszahl in diesem Dokument.