❓ Polen - Polnische Sprache als Kompetenz der Landesregierung und der nachgeordneten Behörden

Die Fragesteller thematisieren, über wie viel Kompetenz in polnischer Sprache die Landesregierung Brandenburgs und ihre nachgeordneten Behörden verfügen. Hintergrund ist laut den Fragestellern die geografische Nähe zu Polen, zahlreiche Städte- und Regionalpartnerschaften sowie die in der Landesverfassung verankerte Partnerschaft mit Polen. Die Fragesteller verweisen zudem darauf, dass Polnisch in Deutschland im Vergleich zu anderen Sprachen von wenigen Schülern gelernt wird.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburgs, ihre Ministerien (insbesondere das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport), nachgeordnete Behörden, die Landesakademie für öffentliche Verwaltung, deutsch-polnische Polizei-Teams sowie das Gemeinsame Zentrum der deutschen und polnischen Polizei- und Zollbehörden in Słubice.

Die Fragesteller fragen unter anderem: Wie viele offizielle Besuche nach Polen bzw. von polnischer Seite seit 2016 stattfanden und welche Sprachen dabei genutzt wurden; welche Ressorts sich mit der polnischen Sprache befassen; wie viel Personal im Bildungsministerium Polnisch beherrscht; ob der Polen-Beauftragte des Landes Polnischkenntnisse hat; wie viele Personen seit 2016 Polnischunterricht an der Landesakademie für öffentliche Verwaltung besuchten; ob die Landesregierung eigene Dolmetscher/Übersetzer für Polnisch beschäftigt oder externe beauftragt (inkl. Kosten); in welchen Sprachen deutsch-polnische Polizei-Teams kommunizieren und wie viele Polizisten Polnisch bzw. Deutsch sprechen; welche polnischsprachigen Medien in Brandenburg bekannt sind und gefördert wurden; und ob der Koalitionsvertrag von SPD und CDU konkrete Schritte zur Förderung des Polnischen vorsieht.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von den Abgeordneten Gunnar Lehmann und Falk Peschel der BSW-Fraktion. Laut den Fragestellern lernen bundesweit weniger als 15.000 Schüler Polnisch als Fremdsprache, während rund 2.200.000 Menschen mit polnischem Hintergrund in Deutschland leben; in Brandenburg beläuft sich die Zahl der Polnischlernenden laut den Fragestellern auf 2.790 Personen (Stand 2025). Die Fragesteller verweisen auf frühere Drucksachen 8/2818, 8/273, 8/2395 sowie auf Art. 2 Abs. 1 der Brandenburgischen Verfassung, der die partnerschaftliche Beziehung zu Polen festschreibt.