❓ Brücke - Brandenburger Brückensprint

Die Anfrage befasst sich mit dem Bauprogramm „Brandenburger Brückensprint“ des Landesbetriebs Straßenwesen (LS), bei dem laut einer EU-weiten Ausschreibung insgesamt 197 von rund 1560 Brücken im Zuständigkeitsbereich des LS mittels modularer Brückenbaulösungen erneuert werden sollen. Die Fragesteller beziehen sich dabei auf LinkedIn-Postings des LS und seines Vorstandsvorsitzenden Mike Koehler sowie auf eine Markterkundungsausschreibung vom 19. Dezember 2025 und eine Stellenausschreibung für ein „Projektmanagement Brückensprint“.

Betroffen sind der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, die Landesregierung Brandenburg, Anbieter modularer Brückenbausysteme, die sich am Markterkundungsverfahren beteiligen können, sowie Nutzer der Bundes- und Landesstraßen und Bundesautobahnen in Brandenburg, deren Brücken sanierungsbedürftig sein könnten.

Die Fragesteller wollen von der Landesregierung wissen: 1) wann und mit welcher Begründung die Stelle „Projektmanager/in Brückensprint“ besetzt wurde und wie viele Bewerber es gab; 2) in welchen Punkten das Profil des ausgewählten Bewerbers von der Ausschreibung abweicht (inkl. Vorlage der Stellenausschreibung); 3) wie viele Anbieter modularer Brückenbausysteme Interesse am Markterkundungsverfahren bekundet haben; 4) welche Anbieter nach welchen Kriterien ausgewählt wurden (tabellarisch mit Namen und Firmensitz); 5) und 6) auf welcher Grundlage und in welcher Höhe die Teilnehmer vergütet werden; 7) was der Fragebogen zur Verfahrens- und Vertragsgestaltung enthält und wer ihn auf welcher Grundlage entwickelt hat (als Anlage); 8) und 9) was mit dem Verlassen „eingetretener Pfade“ beim Projektmanagement und der Vergabe konkret gemeint ist und auf welcher rechtlichen Grundlage dies außerhalb der Vergabeverordnung erfolgt; 10) welche der 197 Brücken konkret erneuert werden sollen (tabellarisch mit Lage, Straßentyp, Zustandsnote, Traglastindex); 11) und 12) welche Brücken an Bundesstraßen als sanierungsbedürftig bzw. abriss- und neubaubedürftig gelten; 13) und 14) welche Kenntnisse die Landesregierung zu sanierungsbedürftigen bzw. abriss- und neubaubedürftigen Brücken an Bundesautobahnen hat, obwohl diese seit 2021 nicht mehr in Länderverwaltung liegen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Laut der zitierten Ausschreibung ist der LS für die Erhaltung von ca. 1560 Brücken verantwortlich, von denen 197 im Rahmen des „Brandenburger Brückensprints“ mittels modularer Bauweise erneuert werden sollen. Die Markterkundung „Modulare Brückenbauten“ wurde laut Fragestellern am 19. Dezember 2025 veröffentlicht, die Frist zur Interessensbekundung war der 21. Januar 2026, eine Auftragsbekanntmachung wurde für den 27. Mai 2026 angekündigt. Die Stellenausschreibung für die Projektmanagement-Stelle Brückensprint ist laut Fragestellern bis zum 31. August 2032 befristet.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht, Fragesteller ist der Abgeordnete Daniel Münschke. Eine Antwort der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten. Die Fragesteller stützen ihre Darstellung auf öffentlich zugängliche LinkedIn-Postings des Landesbetriebs Straßenwesen und seines Vorstandsvorsitzenden Mike Koehler sowie auf die EU-weite Ausschreibung „Markterkundung Modulare Brückenbauten“ vom 19.12.2025 und eine Stellenausschreibung auf karriere.brandenburg.de; die Zitate aus der Ausschreibung und den Postings sind dem Dokument als Quellenangaben (Fußnoten) beigefügt. Die Aussage des LS-Vorstandsvorsitzenden, man verlasse „eingetretene Pfade“ bei Vergabe und Projektmanagement, wird im Dokument als dessen eigene Formulierung zitiert, nicht als Tatsachenfeststellung der Fragesteller.