❓ Geldauflage - Zuweisung von Geldauflagen an politisch tätige Organisationen

Die Fragesteller erkundigen sich, wie viele Geldauflagen brandenburgische Gerichte und Staatsanwaltschaften in den Jahren 2020 bis 2025 an eine lange Liste von gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen zugewiesen haben. Hintergrund ist laut den Fragestellern eine frühere Antwort der Landesregierung zu einer Kleinen Anfrage (Drucksache 8/2604) über Zuweisungen an die Amadeu Antonio Stiftung, der ein Verzeichnis möglicher Empfängerorganisationen beigefügt war. Die Fragesteller bezeichnen die aufgeführten Organisationen als politisch tätig, insbesondere in den Bereichen 'Kampf gegen Rechts', Klima- und Umweltpolitik, Seenotrettung, Asyl und Migration sowie Antidiskriminierungs-, Queer- und Genderpolitik.

Betroffen sind rund 29 gemeinnützige Vereine und Stiftungen, darunter Organisationen aus den Bereichen Antirassismus/Demokratieförderung (z.B. Amadeu Antonio Stiftung, Anne Frank Zentrum, Gesicht Zeigen! e.V.), Umwelt- und Klimaschutz (z.B. Greenpeace, BUND, NABU-Verbände, Deutsche Umwelthilfe, WWF Deutschland) sowie Seenotrettung (z.B. Sea-Eye e.V., Mission Lifeline International e.V.). Ebenfalls betroffen sind die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg sowie die Landesregierung als Antwortgeberin.

Für jede der rund 29 genannten Organisationen wird gefragt, wie viele Geldauflagen sie 2020 bis 2025 von brandenburgischen Gerichten und Staatsanwaltschaften erhalten hat und welche Gesamthöhe diese erreichten, jeweils aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr, Anzahl und Höhe der einzelnen Zuweisungen, Gesamthöhe sowie zuweisendem Gericht bzw. zuweisender Staatsanwaltschaft. Fehlanzeigen sollen ausdrücklich ausgewiesen werden.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von den Abgeordneten Michael Hanko, Fabian Jank und Lena Kotré der AfD-Fraktion. Die Anfrage verweist auf eine frühere Kleine Anfrage Nr. 914 und deren Antwort in Drucksache 8/2604, in der die Landesregierung laut den Fragestellern erklärte, dass Geldauflagen-Zuweisungen durch Gerichte und Staatsanwaltschaften Brandenburgs dezentral elektronisch erfasst und vom Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in einem Gesamtverzeichnis zusammengeführt werden, wobei Geschäftszeichen, Entscheidungsdatum, Name und Anschrift der empfangenden Einrichtung sowie Höhe der Geldauflage erfasst werden.