❓ Städtepartnerschaft - Brandenburgs kommunale und Regionalpartnerschaften

Die Anfrage befasst sich mit kommunalen Partnerschaften und Regionalpartnerschaften zwischen Brandenburg bzw. brandenburgischen Kommunen und ausländischen Partnern. Die Fragesteller verweisen dabei beispielhaft auf die Städtepartnerschaft zwischen Brandenburg an der Havel und Magnitogorsk (Russische Föderation), die laut den Fragestellern seit 2022 von deutscher Seite nicht mehr gepflegt werde. Die Fragesteller bezeichnen solche Partnerschaften als wichtige Instrumente für Frieden und Völkerverständigung.

Brandenburgische Kommunen und Landkreise, das Land Brandenburg als Träger von Regionalpartnerschaften, sowie die jeweiligen ausländischen Partnerkommunen und -regionen, insbesondere die Stadt Brandenburg an der Havel und ihre russische Partnerstadt Magnitogorsk.

Die Fragesteller wollen von der Landesregierung wissen: 1./2. welche kommunalen Partnerschaften und Regionalpartnerschaften aktuell mit welchem Beginnjahr und Staat bestehen; 3./4. welche seit 1990 offiziell beendet wurden (Jahr, Grund, Staat); 5./6. welche seit 1990 ohne offizielle Beendigung ausgesetzt wurden (Zeitraum, Begründung, Initiative); 7. ob Kommunen und Landkreise über einheitliche Kriterien für Beendigung oder Aussetzung verfügen (z. B. bei völkerrechtswidrigem Krieg, Völkermord, Annexion); 8. ob sich Kommunen und die Landesregierung an Hinweisen des Auswärtigen Amts orientieren; 9. ob Partnerschaften auf Empfehlung des Auswärtigen Amts gekündigt oder ausgesetzt wurden; 10./11. welche finanzielle Unterstützung seit 2019 für kommunale und regionale Partnerschaften floss (nach Jahr, Partnerschaft, Haushaltstitel); 12. auf wessen Initiative die deutsch-russische Freundschaftsgruppe im Bundesrat am 8. April 2022 aufgelöst wurde.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht von der BSW-Fraktion (Abgeordneter Gunnar Lehmann) am 20.08.2026, ausgegeben am 21.08.2026. Die Fragesteller führen als Beispiel an, dass die Städtepartnerschaft Brandenburg an der Havel–Magnitogorsk seit 2022 von deutscher Seite nicht mehr gepflegt werde und 2023 ein offener Brief von 102 Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Brandenburg für den Erhalt der Freundschaft eingegangen sei; diese Angaben stammen von den Fragestellern selbst. Die Anfrage verweist zudem auf eine Internetquelle des Bundesrats zur Auflösung der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe am 8. April 2022. Eine Antwort der Landesregierung mit Zahlen oder Fakten ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten.