❓ Unternehmen - Wettbewerbsbedingungen, Arbeitsplätze und Zukunftsvorhaben am LEIPA-Standort Schwedt/Oder

Die Anfrage befasst sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Papierindustrie in Brandenburg und speziell mit dem LEIPA-Standort Schwedt/Oder. Die Fragesteller verweisen auf amtliche Daten, wonach Produktion, Aufträge und Beschäftigung in der Branche bundesweit und in Brandenburg zurückgegangen seien, während die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH die Branche weiterhin als „auf Wachstumskurs“ bezeichne. Im Mittelpunkt stehen zudem die 2024 angekündigte Stilllegung einer Papiermaschine mit rund 100 betroffenen Arbeitsplätzen, ein 2022 gewährtes Nachrangdarlehen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 40 Millionen Euro sowie geplante Zukunftsvorhaben am Standort (Strohfaserstoff-Projekt mit OutNature, Lieferung biogenen Kohlendioxids für eine eSAF-Anlage).

Betroffen sind die Beschäftigten und Auszubildenden am LEIPA-Standort Schwedt/Oder (laut Umwelterklärung 648 Vollzeitstellen zum 31.12.2024), die Stadt Schwedt/Oder und der Landkreis Uckermark, der Betriebsrat und die Gewerkschaft IGBCE sowie die Landesregierung als Fördergeberin und Ansprechpartnerin.

Die Fragesteller wollen von der Landesregierung wissen: 1) auf welcher Datengrundlage die Wirtschaftsförderung Brandenburg die Branche als wachstumsstark bezeichnet und wann dies zuletzt überprüft wurde; 2) wie die Landesregierung die wirtschaftliche Lage und die Arbeitsplatzsicherheit am LEIPA-Standort aktuell bewertet; 3) welche konkreten Maßnahmen seit der Stilllegungsankündigung im März 2024 vorgeschlagen, beschlossen oder umgesetzt wurden; 4) wann die Landesregierung die seit 2023 ausgewiesenen Wertberichtigungen der Stabilisierungsmaßnahme zum Anlass einer eigenen Risikobewertung nahm; 5) welche Gespräche mit LEIPA, Betriebsrat, IGBCE, Stadt und Landkreis geführt wurden und welche Folgemaßnahmen daraus resultierten; 6) welche Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene zur Entlastung der energieintensiven Papierindustrie ergriffen wurden; 7) wie die Einhaltung der Förderauflagen zur Sicherung von Beschäftigung, Wertschöpfung und Know-how überwacht wird und welche Vorsorge für den Fall getroffen wurde, dass das eSAF-Vorhaben nicht umgesetzt wird; 8) welche Vorsorge für weitere Produktions- oder Beschäftigungsrückgänge getroffen wurde und welches Ressort dafür verantwortlich ist.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller führen zur Begründung an: Laut Statistischem Bundesamt lag die Papierproduktion im März 2026 um 18,5 % unter dem Niveau von Februar 2022, die Beschäftigung sank im selben Zeitraum um 8,6 % bzw. rund 10.200 Personen. Der Branchenverband DIE PAPIERINDUSTRIE meldete für das erste Halbjahr 2026 einen Produktionsrückgang um 1,4 % auf 9,4 Millionen Tonnen und einen Umsatzrückgang um 7,1 % auf 6,9 Milliarden Euro. Das Unternehmensregister des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg weist für die Papierbranche in Brandenburg 2023 36 Einheiten mit 3.429 Beschäftigten und 1,386 Milliarden Euro Umsatz aus, 2024 34 Einheiten mit 3.176 Beschäftigten und 1,343 Milliarden Euro Umsatz. LEIPA kündigte im März 2024 die Einstellung der Produktion auf Papiermaschine 1 in Schwedt/Oder an, davon laut Unternehmensangabe rund 100 Arbeitnehmer betroffen; laut Umwelterklärung bestanden zum 31.12.2024 noch 648 Vollzeitstellen am Standort. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds gewährte LEIPA im Juni 2022 ein Nachrangdarlehen über 40 Millionen Euro, das laut den Fondsberichten seit 2023 anteilig wertberichtigt wird. Laut Landesregierung (Antwort auf Kleine Anfrage Nr. 1177, Drucksache 8/3246 vom 17.08.2026) stehen Förderzusagen von Bund und Land über rund 350 Millionen Euro unter der Auflage, Beschäftigung, Wertschöpfung und Know-how zu sichern, sowie unter Haushaltsvorbehalt; konkrete Tranchen seien noch Gegenstand laufender Haushaltsverhandlungen, projektinterne Informationen zu Planungsstand, Zeitplan, Gesellschafterstruktur und Investitionsentscheidung lägen der Landesregierung nicht vor. Sasol und Topsoe teilten am 26.06.2026 mit, ihr Gemeinschaftsunternehmen Zaffra abzuwickeln; die Bundesregierung erklärte am 08.07.2026, die Folgen für das Schwedter eSAF-Vorhaben seien noch nicht geklärt.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von den AfD-Abgeordneten Steffen John und Norbert Rescher. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Fragesteller verweisen auf die vorangegangene Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage Nr. 1177 (Drucksache 8/3246, ausgegeben am 17.08.2026), in der die Landesregierung Förderzusagen von Bund und Land in Höhe von rund 350 Millionen Euro sowie bestehende Informationslücken zu Planungsstand, Zeitplan, Gesellschafterstruktur und Investitionsentscheidung beim eSAF-Vorhaben bestätigt. Die im Dokument genannten Zahlen zu Produktion, Beschäftigung und Umsatz stammen laut Fragestellern vom Statistischen Bundesamt, dem Branchenverband DIE PAPIERINDUSTRIE und dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg; die Fragesteller weisen ausdrücklich darauf hin, dass Bezugsjahr und statistische Abgrenzung der Angabe der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH auf deren Internetseite nicht genannt werden. Die Fragesteller betonen, dass die Anfrage keine eigene betriebswirtschaftliche Bewertung des Unternehmens vornimmt.