❓ Politische Straftat - Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, II. Quartal 2026

Die Anfrage des Abgeordneten Andreas Noack (SPD-Fraktion) befasst sich mit politisch motivierten Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertreter von Parteien im II. Quartal 2026 in Brandenburg. Die Landesregierung wertet dazu die Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 27. Juli 2026 aus. Der Fragesteller verweist in seiner Vorbemerkung darauf, dass die Fallzahlen laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2025 im Vergleich zu 2024 zurückgegangen seien, was er mit dem Wahljahr 2024 in Verbindung bringt.

Betroffen sind Abgeordnete des Landtags und des Bundestags, Parteibüros verschiedener Parteien (u. a. AfD, CDU, Die Linke, SPD, Der III. Weg), sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Parteivertreterinnen und Parteivertreter in mehreren Landkreisen Brandenburgs, darunter Potsdam-Mittelmark, Elbe-Elster, Cottbus, Ostprignitz-Ruppin, Märkisch-Oderland, Spree-Neiße, Barnim und Oberhavel.

Der Fragesteller fragt: wie viele Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros im II. Quartal 2026 bekannt wurden (mit Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem, Phänomenbereich); welche Taten aufgeklärt wurden und wie viele Tatverdächtige ermittelt wurden; welche Erkenntnisse zu Tätern und Tatmotiven vorliegen; ob es Nachmeldungen aus vorherigen Zeiträumen gab; ob es nachträgliche Ermittlungserfolge zu früheren Taten gab; welche weiteren Straftaten gegen Mandatsträger, Amtsinhaber und Parteivertreter sowie gegen Kandidierende für kommunale Wahlbeamtenämter erfasst wurden; und welche dieser Taten aufgeklärt wurden bzw. welche Erkenntnisse zu Tätern und Motiven vorliegen.

Die Landesregierung antwortet: Im Berichtszeitraum (1.4.–30.6.2026) wurden elf Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros erfasst (Anlage 1), davon eine aufgeklärt mit einem ermittelten Tatverdächtigen; zu Tätern oder Motiven liegen darüber hinaus keine Erkenntnisse vor. Es gab eine Nachmeldung einer Straftat aus einem früheren Zeitraum (Anlage 2, Tat vom 23.03.2026 in Neuruppin). Bei früheren Taten wurden keine weiteren Tatverdächtigen ermittelt. Gegen Mandatsträger, Amtsinhaber und Parteivertreter wurden 31 Straftaten polizeilich bekannt (Anlage 3), davon 13 aufgeklärt mit insgesamt 14 ermittelten Tatverdächtigen. Eine valide Recherche speziell zu Straftaten gegen Kandidierende sei aufgrund fehlender standardisierter Erfassungsmöglichkeiten im KPMD-PMK nicht möglich. Zu Datenschutzbelangen verweist die Landesregierung auf ihre frühere Antwort zur Kleinen Anfrage Nr. 2236 (Drucksache 7/6157).

Eingereicht wurde die Anfrage von Andreas Noack (SPD-Fraktion), Drucksache 8/3152; die Antwort der Landesregierung liegt vollständig vor und wurde vom Minister des Innern und für Kommunales erteilt. Die Landesregierung nennt konkrete Zahlen: elf Straftaten gegen Büros (eine aufgeklärt, ein Tatverdächtiger), eine Nachmeldung, 31 Straftaten gegen Mandats-/Amtsträger und Parteivertreter (13 aufgeklärt, 14 Tatverdächtige). Die Daten stammen aus dem KPMD-PMK mit Stand 27.07.2026, einer Eingangsstatistik, die bis zum jahresbezogenen Meldeschluss (31. Januar des Folgejahres) noch durch Nachmeldungen aktualisiert werden kann. Die Landesregierung verweist auf frühere Drucksachen 8/1215, 8/1666 und 7/6157. Der Fragesteller stellt in seiner Vorbemerkung einen möglichen zeitlichen Zusammenhang zwischen Wahljahren und erhöhten Fallzahlen her und bewertet anhaltende Straftaten als besorgniserregend für die Bereitschaft zu politischem Engagement; dies ist die Einschätzung des Fragestellers, nicht eine Feststellung der Landesregierung.