📝 Wirtschaftsraum - Sonderwirtschaftszonen einrichten - Standortvorteile schaffen statt Subventionen verwalten!

Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung ein Konzept für Sonderwirtschaftszonen in wirtschaftlich besonders benachteiligten Regionen Brandenburgs erarbeitet. Ziel soll es sein, durch beschleunigte Genehmigungsverfahren, eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen und weniger Berichtspflichten Standortvorteile zu schaffen, statt wie bisher vor allem mit zeitlich befristeten Förderprogrammen und Subventionen zu arbeiten. Die Fraktion begründet dies mit ihrer Einschätzung einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage Brandenburgs.

Laut Antrag besonders betroffen sind wirtschaftlich benachteiligte Regionen und Landkreise Brandenburgs; als Beispiele nennt die Fraktion die Lausitz nach dem Kohleausstieg sowie die Uckermark und die Prignitz. Genannt werden außerdem Unternehmen, insbesondere aus energieintensiven Branchen und der Automobilzulieferindustrie, sowie die Landesregierung als Adressatin der Forderungen.

Die Fraktion fordert die Landesregierung auf: 1) bis 31. März 2027 ein Konzept für Sonderwirtschaftszonen in besonders benachteiligten Regionen zur Beschlussfassung vorzulegen; 2) rechtliche Möglichkeiten für beschleunigte Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren zu prüfen und zu nutzen; 3) eine zentrale Anlaufstelle für gebündelte Genehmigungsverfahren in den Sonderwirtschaftszonen einzurichten; 4) das „Once-Only-Prinzip“ bei unternehmensbezogenen Verwaltungsverfahren umzusetzen; 5) landesrechtliche Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten zu überprüfen und bis Ende 2027 um mindestens 25 % zu reduzieren; 6) bestehende Industrie-, Gewerbe- und Konversionsflächen vorrangig für Neuansiedlungen zu nutzen; 7) das Brandenburgische Standarderprobungsgesetz zu nutzen, um in den Zonen neue Verfahren zu erproben; 8) im Bundesrat eine Initiative für dauerhafte steuerliche Sonderregelungen für strukturschwache Regionen und Sonderwirtschaftszonen einzubringen; 9) dem Landtag jährlich über Arbeitsplätze, Unternehmensansiedlungen, Investitionsvolumen, Gewerbesteuereinnahmen und industrielle Wertschöpfung in den Sonderwirtschaftszonen zu berichten.

Der Antrag enthält konkrete Maßnahmenvorschläge (siehe proposed), aber keine Antwort der Landesregierung, da es sich um einen noch zu beschließenden Antrag handelt. Zur Begründung nennt die Fraktion eigene Zahlen: Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Brandenburg um 0,7 % (2024) und 0,2 % (2025) stärker als im Bundesdurchschnitt; Anstieg der Unternehmensinsolvenzen von 346 (2023) auf 431 (2024) und 479 (2025); Anstieg der Arbeitslosenzahl von 74.242 (2022) auf 78.996 (2023), 82.795 (2024) und 86.413 (2025); Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen um 5,5 % (2024) und 1,6 % (2025); Rückgang der Industrieproduktion um 5,7 % gegenüber dem Vorjahr. Als Quellen für diese und weitere Angaben verweist die Fraktion auf mehrere Ausgaben der Wirtschaftswoche (05/25 und 26/25) sowie auf Berechnungen des Sachverständigenrats.

Eingereicht wurde der Antrag von der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag (Drucksache 8/3292, eingegangen 25.08.2026, ausgegeben 26.08.2026). Eine Antwort oder Stellungnahme der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor, da es sich um den Antragstext selbst handelt. Als Fristen werden der 31. März 2027 (Vorlage des Konzepts) und Ende 2027 (Reduzierung der Berichtspflichten um mindestens 25 %) genannt. Die im Text genannten Zahlen zu BIP, Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und Investitionen stammen laut Fußnoten aus der Wirtschaftswoche (Ausgaben 05/25 und 26/25) sowie aus Berechnungen des Sachverständigenrats; eine eigenständige Quellenprüfung durch die Landesregierung oder den Landtag ist im Dokument nicht enthalten. Bewertungen wie die Behauptung einer „grünen Transformation“ als Ursache einer Industrieauswanderung sowie das Zitat „Deutschland hingegen blutet durch die von der Regierung verordnete grüne Transformation industriell aus“ sind als Einschätzung der Antragsteller bzw. eines in der Wirtschaftswoche zitierten CEOs gekennzeichnet, nicht als Tatsachenfeststellung des Landtags.