❓ Tierschutz - Erfolgskontrolle und aktuelle Kostenentwicklung der Geschäftsstelle der Landestierschutzbeauftragten

Die Anfrage betrifft die Geschäftsstelle der Landestierschutzbeauftragten in Brandenburg, die mit drei Stellen ausgestattet ist. Die Fragesteller wollen angesichts des angekündigten Haushaltsdefizits des Landes eine aktuelle Bewertung der Kosten, Personalausstattung und des fachlichen Nutzens dieser Einrichtung erhalten.

Betroffen sind die Landestierschutzbeauftragte und ihre Geschäftsstelle mit den drei dort beschäftigten Mitarbeitenden sowie das zuständige Landesministerium.

Die Fragesteller fragen unter anderem: 1) Wie hoch waren Haushaltsmittel (Plan/Soll) 2025/2026 und tatsächliche Ist-Ausgaben 2023/2024? 2) Wie gliedern sich die Mittel nach Personal-, Sach-, Investitions- und sonstigen Ausgaben? 3) Wie ist die Stellenbesetzung zum 1. August 2026 nach Vollzeitäquivalenten und Entgeltgruppen, und wie haben sich die Aufgabenprofile seit Drucksache 8/508 verändert? 4) Wie hoch waren die Personalausgaben 2025? 5) Welche Sachausgaben entstanden 2025, aufgeschlüsselt nach Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Dienstreisen, Fortbildungen, Büro- und Verwaltungskosten sowie sonstigen Ausgaben? 6) Welche neuen externen Gutachten wurden seit Drucksache 8/1578 vergeben? 7) Welche Projekte wurden 2025 und im ersten Halbjahr 2026 finanziert und welchen Erfolg schreibt die Landesregierung ihnen zu? 8) Welche Haushaltsmittel wurden 2025 nicht verausgabt und warum? 9) In welchem Umfang wurden Beschäftigte für Aufgaben außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs eingesetzt? 10) In welcher Höhe plant die Landesregierung Kürzungen im Doppelhaushalt 2027/2028, und wird eine vollständige Abwicklung der Geschäftsstelle als Einsparmaßnahme geprüft?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Fabian Jank (AfD-Fraktion) eingereicht und am 26.08.2026 ausgegeben. Sie verweist auf frühere Antworten der Landesregierung in den Drucksachen 8/1578 und 8/508. Die Fragesteller begründen ihre Anfrage mit einem laut ihrer Aussage angekündigten Haushaltsdefizit des Landes Brandenburg und daraus resultierendem Sparzwang; sie äußern die Einschätzung, dass der fachliche Nutzwert der Geschäftsstelle in keinem angemessenen Verhältnis zu den Kosten stehe. Eine Antwort der Landesregierung mit konkreten Zahlen liegt im vorliegenden Dokument nicht vor.