❓ Naturschutz - Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg und Flächenagentur Brandenburg GmbH

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg (NSF) und ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft, der privatrechtlich organisierten Flächenagentur Brandenburg GmbH. Beide verwalten naturschutzrechtliche Ersatzzahlungen, die laut Fragestellern zwar durch hoheitliches Verwaltungshandeln des Landes entstehen, aber nicht in den Landeshaushalt fließen, sondern direkt an die Stiftung gehen. Die Fragesteller wollen wissen, wie hoch diese Mittel seit 2002 waren, wie sie an die GmbH weitergeleitet wurden und wie viele Flächen damit erworben wurden.

Betroffen sind die Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg, die Flächenagentur Brandenburg GmbH, die Landesregierung (insbesondere das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Verbraucherschutz MLEUV), der Landtag Brandenburg als Kontrollorgan sowie laut Fragestellern aktive Landwirte, Landwirtschaftsbetriebe und Agrargenossenschaften, die beim Flächenerwerb betroffen sein könnten.

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen: (1) wie die Landesregierung bewertet, dass Ersatzzahlungen nicht in die Landeskasse fließen, und aus welchen Gründen diese Konstruktion gewählt wurde; (2) wie hoch das jährliche Gesamtaufkommen an Ersatzzahlungen von 2002 bis zum 31. Juli 2026 war; (3) welche Beträge davon jährlich an die Flächenagentur weitergeleitet wurden, aufgeschlüsselt nach Kapitalzuführungen, Projektmitteln und Dienstleistungsentgelten; (4) über welchen buchungstechnischen und rechtlichen Weg der Mitteltransfer erfolgt und ob er den §§ 7, 44 und 65 der Landeshaushaltsordnung entspricht; (5) wie viele Hektar seit 2015 jährlich erworben wurden und zu welchem Gesamtkaufpreis; (6) wie Gewinnausschüttungen und Rückflüsse der GmbH an die Stiftung seit 2015 verwendet und verbucht wurden; (7) wie sich Aufwendungen für Flächenakquise zu Aufwendungen für ökologische Maßnahmen verhalten; (8) in wie vielen Fällen aktive Landwirte Vorbesitzer der erworbenen Flächen waren; (9) ob die Flächenagentur in Konkurrenz zu aktiven Landwirtschaftsbetrieben getreten ist und welche Kriterien gegen Marktverzerrung angewendet werden; (10) welche Prüfverfahren zur Wirtschaftlichkeit und Transparenz bestehen und wann zuletzt umfassend geprüft wurde; (11) wie die Beibehaltung der Praxis angesichts eines Einsparbedarfs von rund vier Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2027/2028 gerechtfertigt wird; (12) ob eine gesetzliche Neuregelung geplant ist, um die Ersatzzahlungen ganz oder teilweise in den Kernhaushalt zu überführen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller verweisen auf den Jahresbericht 2023 des Landesrechnungshofs Brandenburg (Drucksache 7/8822, Tz. 21.2.1, S. 139 f.), der laut Fragestellern Zweifel äußerte, ob die bloße Vereinnahmung und Hortung von Millionenbeträgen aus Ersatzzahlungen einen ökologischen Mehrwert schafft oder die gesetzlichen Kompensationspflichten wirksam erfüllt. Zudem wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 900 (Drucksache 7/2319) verwiesen, die laut Fragestellern erste Einblicke in die Flächenakquise gegeben habe. Die Fragesteller nennen einen aus ihrer Sicht bestehenden Einsparbedarf von rund vier Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2027/2028.

Eingereicht wurde die Anfrage vom AfD-Abgeordneten Fabian Jank. Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten. Die Fragesteller stützen ihre Darstellung auf den Jahresbericht 2023 des Landesrechnungshofs Brandenburg (Drucksache 7/8822) sowie auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 900 (Drucksache 7/2319). Die Bezeichnung der Mittelverwaltung als „Schattenhaushalt“ ist eine Formulierung der Fragesteller, keine Feststellung der Landesregierung oder des Landesrechnungshofs.