❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Ausschreibung, Vergabe und Fällung der Alleebäume

Beim planfestgestellten Ausbau der Seestraße in Zeuthen fallen neben dem Straßenbau weitere Leistungen an, insbesondere Baumfällungen, Rodungen, Artenschutzmaßnahmen, Ersatzpflanzungen und Pflege. Die Fragesteller wollen wissen, welche Aufträge dafür vergeben werden, welche Auftragswerte zugrunde liegen und welche Vergabeverfahren jeweils zur Anwendung kommen.

Betroffen sind das Land Brandenburg (vertreten durch den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg) und die Gemeinde Zeuthen als Auftraggeber sowie Unternehmen, die mit Fällung, Rodung, Artenschutz und ökologischer Baubegleitung beauftragt werden.

Die Fragesteller fragen unter anderem: welche einzelnen Bau-, Dienst- und Lieferleistungen ausgeschrieben werden und wer jeweils Auftraggeber ist; welcher geschätzte Nettoauftragswert für jeden Auftrag gilt, getrennt nach Land und Gemeinde; welche Vergabeart und Rechtsgrundlage für jeden Auftrag vorgesehen ist, sowohl für die Leistungen des Landesbetriebs Straßenwesen als auch für die der Gemeinde Zeuthen; mit welchem Netto- und Bruttobetrag die Fällung und Rodung der 244 Alleebäume kalkuliert wird und welche Einzelleistungen darin enthalten sind; wann die entsprechende Ausschreibung veröffentlicht wird, wann der Zuschlag erteilt wird und wann die Arbeiten beginnen und enden sollen; welche fachlichen und personellen Anforderungen an das ausführende Unternehmen gestellt werden (u. a. Fachkunde, Großbaumfällung, Artenschutz, Arbeitsschutz, Wurzelschutz, technische Ausstattung); welche Leistungen zu Artenschutz und ökologischer Baubegleitung ausgeschrieben werden; und ob die Leistungsbeschreibung Möglichkeiten vorsieht, bei einer Änderung der Bauausführung einzelne Bäume oder Baumgruppen zu erhalten, oder ob zwingend alle 244 planfestgestellten Bäume gefällt werden sollen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Christian Dorst, Gunnar Lehmann und Jenny Meyer der BSW-Fraktion eingereicht. Die Fragesteller nennen die Zahl von 244 Alleebäumen, die im Zusammenhang mit dem planfestgestellten Ausbau der Seestraße in Zeuthen gefällt werden sollen. Eine Antwort der Landesregierung mit konkreten Zahlen, Fristen oder Kosten liegt im vorliegenden Dokument nicht vor.