❓ Öffentlicher Personennahverkehr - Autonom fahrender ÖPNV in Brandenburg

Die Landesregierung hat laut den Fragestellern angekündigt, den Einsatz autonomer bzw. fahrerloser Shuttles im ländlichen Raum Brandenburgs zu prüfen. Nach Angaben der Fragesteller führt das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) dazu bereits Gespräche mit Tesla, wobei als mögliche Einsatzfelder Regionen mit geringer ÖPNV-Nachfrage sowie die Ergänzung bestehender Rufbusangebote genannt werden. Die Fragesteller verweisen zudem auf eine öffentliche Aussage des Verkehrsministers, wonach perspektivisch ein flächendeckender Einsatz autonomer Shuttles im ländlichen Raum denkbar sei.

Betroffen sind die Landesregierung bzw. das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, Nutzer des ÖPNV im ländlichen Raum Brandenburgs sowie bestehende Anbieter von Bus- und Rufbusleistungen. Genannt wird außerdem das Unternehmen Tesla als möglicher Gesprächspartner und Anbieter.

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen: seit wann und auf wessen Initiative das MIL Gespräche mit Tesla führt, wie viele Kontakte es gab und wer daran teilnahm (Fragen 1-4); welche Ergebnisse und welches Konzept Tesla vorgelegt hat (Fragen 5-6); mit welchen weiteren Unternehmen Kontakt besteht und nach welchen Kriterien Anbieter bewertet werden (Fragen 7-8); welche Einsatzgebiete und welcher Zeitpunkt für ein Pilotprojekt geprüft werden und welche Voraussetzungen dafür nötig sind (Fragen 9-11); welchen Automatisierungsgrad und Fahrzeugtyp die Regierung anstrebt und ob eine Aufsichtsperson vorgesehen ist (Fragen 12-14); welche Erkenntnisse aus dem Tesla-Pilotprojekt in der Vulkaneifel ausgewertet wurden (Frage 15); ob und mit welchen Vollkostensätzen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung im Vergleich zum Rufbus vorliegt (Fragen 16-19, 32); welche Finanzierung und welches Personalkosten-Einsparpotenzial erwartet werden (Fragen 20-21); wie eine Integration ins Rufbus-System des VBB erfolgen soll und welche Verkehrsleistungen betroffen wären (Fragen 22-24); welche infrastrukturellen und Barrierefreiheits-Anforderungen gelten (Fragen 25-26); wer bei Unfällen oder technischem Versagen haftet (Frage 27); wie ein späterer Anbieterwechsel ermöglicht und eine Abhängigkeit von Tesla vermieden werden soll (Fragen 28, 30); auf welcher Grundlage die Aussage des Verkehrsministers zu einem flächendeckenden Einsatz beruht (Frage 29); und ob autonome Shuttles den ÖPNV nur ergänzen oder konventionelle Bus- und Rufbusleistungen ersetzen sollen (Frage 31).

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage von den Abgeordneten Heiko Gehring und Daniel Münschke der AfD-Fraktion, eingegangen am 27.08.2026, ausgegeben am 28.08.2026. Die Fragesteller stützen ihre Darstellung auf einen rbb24-Bericht vom 25.08.2026 über Gespräche zwischen dem brandenburgischen Verkehrsminister und Tesla sowie auf ein Tesla-Pilotprojekt in der Vulkaneifel, zu dem konkrete Erkenntnisse der Landesregierung erfragt werden. Eine inhaltliche Stellungnahme oder Zahlenangabe der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten.