❓ Straßenunterhaltung - Zustandserfassung und aktuelle Zustände von Landesstraßen vs. angekündigtes "Erhaltungsprogramm Landesstraßen"

Die Anfrage bezieht sich auf die Zustandserfassung und -bewertung 2023 (ZEB 2023) der Brandenburger Landesstraßen, wonach laut Angaben des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) rund 65 Prozent der rund 5520 Kilometer Landesstraßen in einem Zustand seien, den das MIL als „substanziell erhaltungsbedürftig“ bezeichnet. Der Fragesteller stellt 27 Fragen zu den Kriterien dieser Einstufung, zu Kosten, Personalbedarf und zu den konkreten Planungen des von der Landesregierung angekündigten „Erhaltungsprogramms Landesstraßen“, das bis zu 520 zusätzliche Kilometer umfassen soll.

Betroffen sind die Nutzer der rund 5520 Kilometer Landesstraßen in Brandenburg, das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) sowie der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, der die Erhaltungsmaßnahmen umsetzen soll.

Der Fragesteller möchte unter anderem wissen: nach welchen fachlichen Kriterien ein „substanziell erhaltungsbedürftiger Zustand“ definiert wird (Fragen 1-4); welche baulichen Eingriffe und Kosten je Kilometer dafür angesetzt werden (Fragen 5-7); wie sich die bis zu 520 Kilometer des Erhaltungsprogramms auf Sanierungsarten, konkrete Straßenabschnitte, Kosten und Umsetzungsjahre verteilen (Fragen 8-14); welche Straßenabschnitte bei der ZEB 2023 nicht erfasst wurden und wie damit bei der Priorisierung umgegangen wird (Fragen 15-22); welcher zusätzliche Personalbedarf beim Landesbetrieb Straßenwesen besteht (Fragen 23-24); und welche konkreten Zielwerte die Landesregierung für den Netzzustand bis Ende 2030 anstrebt (Fragen 25-27).

Das Dokument enthält nur die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor. Der Fragesteller verweist auf die Drucksache 8/2895, in der das MIL bestätigt habe, dass laut ZEB 2023 von den rund 5520 Kilometern Landesstraßen 2,1 Prozent im Zustand „sehr gut“, 17,7 Prozent „gut“, 15,7 Prozent „mittelmäßig“, 18,1 Prozent „schlecht“ und 46,6 Prozent „sehr schlecht“ seien, sodass sich 64,7 Prozent (rund 3571 km) mindestens im Zustand „schlecht“ befänden. Zudem verweist der Fragesteller auf eine Pressemitteilung des MIL vom 29.05.2026 zur „Erhaltungsoffensive“, in der rund 65 Prozent der Landesstraßen als „substanziell erhaltungsbedürftig“ bezeichnet würden, sowie auf ein angekündigtes Erhaltungsprogramm mit bis zu 520 zusätzlichen Kilometern und zehn Millionen Euro, die 2026 dafür eingesetzt werden sollen.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht (Abgeordneter Daniel Münschke). Sie bezieht sich ausdrücklich auf Angaben der Landesregierung aus der Drucksache 8/2895 und auf eine MIL-Pressemitteilung vom 29.05.2026. Genannte Zahlen laut diesen Quellen: rund 5520 km Landesstraßen insgesamt, 64,7 Prozent (rund 3571 km) im Zustand mindestens „schlecht“, rund 65 Prozent „substanziell erhaltungsbedürftig“, bis zu 520 Kilometer im Erhaltungsprogramm, zehn Millionen Euro vorgesehen für 2026. Eine Antwort der Landesregierung auf diese konkrete Anfrage (Drucksache 8/3307) liegt im vorliegenden Dokument nicht vor.