❓ Migration - Lagebild 2025 zum Migrationsgeschehen im Land Brandenburg

Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Migrationsgeschehen in Brandenburg im Jahr 2025 gestellt. Gefragt wird nach Einwohnerzahlen, Anteilen von Deutschen, Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund, nach Asylantragstellern und Geflüchteten, nach Geburtenzahlen sowie nach Teilnahme an Integrations- und Deutschkursen und dem Leistungsbezug von Bürgergeld. Die Landesregierung antwortet darauf mit Verweis auf verfügbare amtliche Statistiken, unter anderem des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, des Statistischen Bundesamts, der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Betroffen sind die Bevölkerung Brandenburgs insgesamt, insbesondere Ausländer, Personen mit Migrationshintergrund, Asylantragsteller und Geflüchtete sowie Teilnehmende an Integrations- und Sprachkursen.

Die Fragesteller erfragen unter anderem: die Einwohnerzahl Brandenburgs nach Landkreisen für jeden Monat 2025; den Anteil Deutscher und Ausländer an der Bevölkerung, aufgeschlüsselt nach Nationalität, Migrationshintergrund und doppelter Staatsbürgerschaft; die Zahl der Asylantragsteller, anerkannten Flüchtlinge, Geduldeten und Ausreisepflichtigen; die Geburtenzahlen nach Staatsangehörigkeit; die Teilnehmerzahlen und Prüfungsergebnisse in Deutsch- und Integrationskursen sowie die Zahl der Kursabbrüche; und den Bezug von Bürgergeld/Sozialgeld nach Staatsangehörigkeit, Mehrfachstaatsbürgerschaft und Migrationshintergrund, jeweils nach Landkreisen aufgeschlüsselt.

Die Landesregierung verweist für Einwohnerzahlen und Ausländeranteile auf Anlagen mit Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, da Migrationshintergrund und doppelte Staatsbürgerschaft keine Merkmale der amtlichen Bevölkerungsstatistik sind. Für 2025 wurden laut BAMF-Integrationskursgeschäftsstatistik in Brandenburg 7.706 Berechtigungen/Verpflichtungen/Zulassungen zur Teilnahme an Integrationskursen ausgegeben, 6.482 Personen nahmen teil, 807 wiederholten einen Kurs, und es gab 8.845 Kursaustritte ohne Differenzierung nach Prüfungsergebnis. Für Berufssprachkurse liegen für 2025 noch keine Daten vor; für 2024 werden 5.051 Kurseintritte und 4.268 Kursaustritte genannt, davon 552 wegen vorzeitigem individuellem Kursende und 39 wegen Jobantritts. Zu Kursabbrüchen wegen unentschuldigten Fernbleibens oder Nichtbestehens von Prüfungen sowie zu Kosten nach Personengruppen liegen der Landesregierung für 2025 keine Daten vor. Zu doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeiten im Bürgergeldbezug liegen ebenfalls keine Daten vor. Ab dem Berichtsjahr 2025 wird bei den Statistiken der natürlichen Bevölkerungsbewegungen die sogenannte Cell-Key-Methode zur statistischen Geheimhaltung angewendet, wodurch Einzelwerte leicht verändert ausgewiesen werden und sich nicht notwendig zu den Summen addieren.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage (Drucksache 8/3093) von den Abgeordneten Lena Kotré und Volker Nothing der AfD-Fraktion. Die vorliegende Drucksache 8/3313 enthält die Antwort der Landesregierung, erstellt durch den Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Fragesteller definieren in ihrer Vorbemerkung eigene Kategorien wie „muslimische Länder“ anhand einer von ihnen selbst festgelegten Länderliste; dies ist eine Vorgabe der Fragesteller, keine amtliche Kategorie. Die Landesregierung weist mehrfach darauf hin, dass bestimmte erfragte Merkmale (Migrationshintergrund, doppelte Staatsbürgerschaft, Pflichtkurs als eigene Kategorie) nicht Teil der amtlichen Statistik sind oder keine Erhebungsmerkmale darstellen, und dass einige Daten für 2025 noch nicht vorliegen.