❓ Kulturförderung - Nachhaltige Absicherung der zusätzlichen Kultur- und Theatermittel über das Jahr 2027 hinaus und Auswirkungen auf den Theaterrahmenvertrag

Der Fragesteller thematisiert die im Juli 2024 von der Wissenschafts- und Kulturministerin angekündigte Erhöhung der Kultur- und Theatermittel von 22 auf 30 Millionen Euro jährlich. Da der laufende Theaterrahmenvertrag (TORV) Ende 2026 ausläuft und im Dezember neu verhandelt wird, fragt er nach der dauerhaften strukturellen Verankerung dieser zusätzlichen 8 Millionen Euro über das Jahr 2027 hinaus.

Betroffen sind die überwiegend kommunal getragenen Theater Brandenburgs, konkret genannt werden das Brandenburger Theater mit den Brandenburger Sinfonikern, das Staatstheater Cottbus, das Brandenburgische Staatsorchester Frankfurt (Oder), die Uckermärkischen Bühnen Schwedt/Oder und die Neue Bühne Senftenberg sowie die Landesregierung.

Der Fragesteller fragt unter anderem: Über welche Haushaltstitel und für welche Zwecke die zusätzlichen 8 Millionen Euro bereitgestellt werden; wie die Landesregierung die damit finanzierten Maßnahmen über 2027 hinaus rechtlich und finanziell absichern will; in welcher Form die Mittel in die Verhandlungen zum neuen Theaterrahmenvertrag einfließen; ob die Erhöhung dauerhaft in die strukturelle Basis des neuen Vertrags übergeht; sowie standortspezifisch, welche Auswirkungen dies auf das Brandenburger Theater (inkl. Intendanzausschreibung und Wasserschaden mit rund 1,4 Millionen Euro Sanierungskosten), das Staatstheater Cottbus, das Staatsorchester Frankfurt (Oder), die Uckermärkischen Bühnen Schwedt/Oder und die Neue Bühne Senftenberg hat.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Reinhard Simon (WfB-Gruppe) eingereicht. Laut Anfrage wurden im Juli 2024 zusätzliche 8 Millionen Euro angekündigt, womit die Kultur- und Theatermittel von 22 auf 30 Millionen Euro jährlich steigen sollen. Der Fragesteller verweist darauf, dass der laufende Theaterrahmenvertrag (TORV) Ende 2026 ausläuft und die Neuverhandlung für Dezember angesetzt ist. Für das Brandenburger Theater nennt die Anfrage veranschlagte Sanierungskosten von rund 1,4 Millionen Euro infolge eines Wasserschadens Ende 2025. Eine Antwort der Landesregierung mit entsprechenden Zahlen oder Zusagen liegt im Dokument nicht vor.