📝 Landeshaushalt - Einnahmebasis des Landes Brandenburg und seiner Kommunen stärken - Vermögensteuer wieder erheben und Superreiche gerechter an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen!

Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung einer progressiv ausgestalteten Vermögensteuer einzusetzen, um zusätzliche Einnahmen für Land und Kommunen zu erschließen. Zudem soll sich die Landesregierung für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen, die zivile Investitionen über eine „Goldene Regel“ von der Kreditbremse ausnimmt. Anlass ist laut Fraktion die im Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgesehene Absenkung der Investitionsquote von 13 % auf 10 % im Jahr 2028.

Laut Antrag betroffen sind der Landeshaushalt Brandenburgs und die Kommunen, Bereiche wie Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Pflege und Betreuung, kleine und mittelständische Unternehmen sowie laut Fraktion insbesondere Personen mit sehr hohen Vermögen ab 25 Millionen Euro.

Die Fraktion fordert: 1. Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene für eine progressive Vermögensteuer (1 % ab 25 Mio. Euro Vermögen, 2 % ab 100 Mio. Euro, 3 % ab 1 Mrd. Euro). 2. Einsatz für eine Reform der Schuldenbremse um eine „Goldene Regel“ für zivile Nettoinvestitionen sowie Rücknahme der 2025 beschlossenen Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. 3. Inanspruchnahme der im Haushaltsgesetz 2025/2026 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen für 2026, um Vorhabenträgern frühzeitig Planungssicherheit für 2027 zu geben.

Der Antrag enthält ausschließlich die Forderungen und deren Begründung durch die BSW-Fraktion; eine Antwort oder Stellungnahme der Landesregierung liegt im Dokument nicht vor, da es sich um einen Antrag und keine Anfrage handelt. Die Fraktion verweist zur Begründung auf eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit und von Oxfam von Juli 2024, wonach dem Staat durch die fehlende Vermögensteuer mehr als 380 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen seien. Zudem nennt die Fraktion die geplante Absenkung der Investitionsquote von 13 % auf 10 % im Jahr 2028 laut Haushaltsentwurf 2027/2028, eine seit 2019 bestehende Notwendigkeit zusätzlicher Kreditaufnahme des Landes sowie laut Fraktion einen Anstieg der bundesweiten Militärausgaben auf rund 152 Mrd. Euro bis 2029 bzw. 3,5 % des BIP.

Eingereicht wurde der Antrag von der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, 8. Wahlperiode, am 01.09.2026. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Fraktion beruft sich auf eine Oxfam/Netzwerk-Steuergerechtigkeit-Studie von Juli 2024 (ca. 380 Mrd. Euro entgangene Steuereinnahmen seit Aussetzung der Vermögensteuer 1997) sowie auf den Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 und das Haushaltsgesetz 2025/2026. Die Bewertungen zur Notwendigkeit der Vermögensteuer, zur Schuldenbremse und zu den Auswirkungen der Militärausgaben sind Positionen der antragstellenden BSW-Fraktion.