📝 Bundeswehr - Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg und dem Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr - Fachbereich Region Ost aufheben

Am 15. Juni 2026 unterzeichneten das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg und das Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr – Fachbereich Region Ost eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich der politischen Bildung. Sie regelt unter anderem den Einsatz von Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren als externe Referentinnen und Referenten im Unterricht, Informationsvorträge, sicherheitspolitische Seminare, Planspiele, Besuche von Bundeswehrstandorten sowie Fortbildungsangebote für Lehrkräfte. Die BSW-Fraktion fordert mit diesem Antrag, diese Vereinbarung zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder aufzuheben.

Schulen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler in Brandenburg, das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, das Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr – Fachbereich Region Ost sowie staatliche Schulämter und nachgeordnete Bereiche.

Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die am 15. Juni 2026 geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und dem Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzuheben.

Die Vereinbarung ermöglicht laut Antragstext den Einsatz von Jugendoffizieren als externe Referenten im Unterricht, Informationsvorträge, sicherheitspolitische Seminare, Planspiele, Standortbesuche sowie Lehrkräftefortbildungen; zudem verpflichtet sich das Ministerium, diese Angebote über eigene Kommunikationswege bekannt zu machen und den Zugang zu Schulämtern zu ermöglichen. Die Antragstellerin begründet ihre Forderung damit, dass nach ihrer Bewertung die Bundeswehr dadurch institutionell als Partnerin der schulischen politischen Bildung aufgewertet werde, obwohl die Vereinbarung Nachwuchswerbung ausdrücklich ausschließe. Die Fraktion verweist dabei auf Stellungnahmen des Landesschülerrates Brandenburg, des Landeselternrates Brandenburg und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich laut Antragsbegründung ebenfalls kritisch zu der Vereinbarung geäußert haben. Der Landesschülerrat verweist in seiner zitierten Stellungnahme auf Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Der Antrag wurde von der BSW-Fraktion eingereicht; eine Antwort oder Positionierung der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Begründung des Antrags stützt sich auf öffentlich zitierte Stellungnahmen des Landesschülerrates Brandenburg, des Landeselternrates Brandenburg und der GEW, auf die mit Internetquellen verwiesen wird. Die im Antrag enthaltenen Bewertungen zur Rolle der Bundeswehr in der politischen Bildung sind Positionen der Antragstellerin bzw. der von ihr zitierten Interessenvertretungen, nicht festgestellte Tatsachen.