❓ Landesmedienanstalt - Zusammenarbeit zwischen Medienanstalt Berlin-Brandenburg und Verfassungsschutz

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) überwacht als öffentlich-rechtliche Anstalt die Einhaltung des Medienstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und setzt dafür nach Angaben der Fragesteller auch Künstliche Intelligenz ein, die insbesondere pornografische Inhalte, verfassungswidrige Kennzeichen und Gewaltdarstellungen findet. Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte, laut denen Landesmedienanstalten solche KI-Suchergebnisse auch an Ämter für Verfassungsschutz weiterleiten; die Arbeitsgemeinschaft der Medienanstalten habe eine Anfrage dazu nur mit einem allgemeinen Satz zur formellen Zusammenarbeit mit erforderlichen Institutionen beantwortet.

Betroffen sind die Medienanstalt Berlin-Brandenburg, die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung des brandenburgischen Innenministeriums sowie die Landesregierung Brandenburg als Antwortgeberin.

Die Fragesteller wollen wissen: 1) Ob die MABB in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags gewonnene Informationen an die Verfassungsschutz-Abteilung des Innenministeriums weiterleitet, und falls ja, welche Informationen, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage; 2) auf welcher Rechtsgrundlage Informationen zu nicht rechtswidrigen Inhalten erhoben und verarbeitet würden, falls solche weitergeleitet werden; 3) ob die MABB neben dem Programm KIVI noch ein anderes Programm zur automatisierten Suche verwendet; 4) wie die KI-Suche funktioniert, welche Prompts verwendet werden und wonach genau gesucht wird; 5) welche Bereiche des Internets durchsucht werden und ob es Prioritäten gibt; 6) ob es über die Informationsweiterleitung hinaus eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz gibt und auf welcher Rechtsgrundlage; 7) ob die Landesregierung rechtsaufsichtliche Maßnahmen gegen die MABB prüft.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.

Die Anfrage wurde von Dennis Hohloch (AfD-Fraktion) eingereicht. Die Fragesteller verweisen auf die Antwort der Landesregierung vom 19.03.2025 auf die Kleine Anfrage Nr. 220 (Drucksache 8/707) sowie auf zwei Online-Medienberichte vom 29.06.2026 (welt.de und apollo-news.net) als Quelle ihrer Behauptung, dass Landesmedienanstalten KI-Suchergebnisse an Verfassungsschutzämter weiterleiten. Die Behauptung zur Weiterleitung an den Verfassungsschutz stammt aus diesen Medienberichten, nicht aus einer eigenen Feststellung der Landesregierung.