📝 Schule - Steuergeldfinanziertes Netzwerk "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" nicht länger unterstützen

Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung die finanzielle Förderung des Netzwerks "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" beendet und Brandenburger Schulen eine Mitgliedschaft in dem Netzwerk untersagt. Dem Netzwerk gehören laut Antragstellern bundesweit rund 5000 Schulen an, davon 119 in Brandenburg (Stand 21. Mai 2026). Die Fraktion begründet ihre Forderung damit, dass das Netzwerk nach ihrer Einschätzung nicht überparteilich sei, sondern ausschließlich linke politische Zielsetzungen im schulischen Kontext verfolge und damit gegen das schulische Neutralitätsgebot verstoße.

Betroffen sind die 119 Brandenburger Schulen, die laut Antrag Mitglied im Netzwerk "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" sind, sowie die Landesregierung als Fördergeberin. Als Beispiele nennt die Fraktion die Grund- und Gesamtschule "Heinrich Julius Bruns" in Lehnin und die Grundschule in Bestensee; zudem wird als Vergleichsfall das Hannah-Arendt-Gymnasium in Barsinghausen (Niedersachsen) angeführt.

Die AfD-Fraktion fordert den Landtag auf zu beschließen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, erstens die finanzielle Förderung des Netzwerks "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" einzustellen und zweitens Brandenburger Schulen eine Mitgliedschaft in dem Netzwerk zu untersagen.

Die Fraktion begründet ihren Antrag unter anderem damit, dass die im Rahmen der Netzwerk-Mitgliedschaft einzugehende "Selbstverpflichtung" zu Projekten gegen Diskriminierung bereits gesetzlicher Auftrag nach § 4 Absatz 4 und 5 BbgSchulG sei und daher keiner zusätzlichen Plakette bedürfe. Die Fraktion führt als Beispiele den Vorgang um die "Elterninitiative neutrale Schule Bestensee", bei dem laut Fraktion der Minister für Bildung, Jugend und Sport die Schule am 8. Juni 2026 besuchte, sowie den Auftritt des "Adenauer SRP+"-Busses des "Zentrums für Politische Schönheit" an der Schule in Lehnin am 29. Mai 2026 an. Die Fraktion verweist zudem auf von ihr als Beleg angeführte Produkte im "Courage-Shop" des Netzwerks (u. a. Plakate und Aufkleber) als Beispiel für die von ihr wahrgenommene politische Ausrichtung des Netzwerks. Eine Antwort oder Stellungnahme der Landesregierung zu diesem Antrag liegt im Dokument nicht vor.

Das Dokument ist ein Antrag der AfD-Fraktion, eingegangen und ausgegeben am 02.09.2026. Es handelt sich um die Begründung und Forderung der Fraktion; eine Stellungnahme oder Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten. Die Fraktion bezieht sich auf § 4 Absatz 4 und 5 BbgSchulG sowie auf den Beutelsbacher Konsens, insbesondere das darin enthaltene Überwältigungsverbot. Als Datenquelle für die Mitgliederzahl des Netzwerks nennt die Fraktion den Stand 21. Mai 2026 (5000 Schulen bundesweit, 119 in Brandenburg) sowie eine Pressemitteilung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 23.02.2026. Einzelne im Antrag angeführte Vorfälle (z. B. in Lehnin, Bestensee und Barsinghausen) sowie Bewertungen des Netzwerks als politisch einseitig sind Darstellungen und Einschätzungen der antragstellenden Fraktion, keine festgestellten Tatsachen der Landesregierung.