❓ Digitalisierung - Datensicherheit in der Digitalagentur Brandenburg

Der Fragesteller nimmt Bezug auf einen ARD-Fernsehauftritt des Geschäftsführers der neuen DigitalAgentur Brandenburg (DABB), bei dem nach Einschätzung des Fragestellers konkrete Fragen zur IT-Sicherheit unbeantwortet blieben. Im Mittelpunkt steht die Sorge, ob und wie Daten vor einem Zugriff oder Abfluss außerhalb Europas, insbesondere in die USA, geschützt werden, falls Dienstleister der Agentur US-amerikanischem Recht unterliegen.

Betroffen sind die DigitalAgentur Brandenburg (DABB), die Landesregierung Brandenburg sowie potenziell die Nutzer und Daten des von der DABB eingesetzten KI-Systems.

Der Fragesteller möchte wissen: 1. Wo das von der DABB eingesetzte KI-System bzw. -Programm gehostet wird. 2. Wer der programmtechnische Partner bzw. Anbieter dieser KI ist. 3. Falls dieser Partner oder Anbieter Sitz in den USA hat, wie verhindert wird, dass staatliche oder private Stellen aus den USA auf die Systeme und Daten aus Brandenburg zugreifen können. 4. Wie das System insgesamt gegen einen Abfluss von Daten aus Europa gesichert ist.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von dem Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) am 03.09.2026, ausgegeben am 04.09.2026. Eine Antwort der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten. Der Fragesteller bezieht sich auf einen von ihm benannten ARD-Fernsehauftritt vom 03.09.2026 mit dem Geschäftsführer der DABB, dessen Antworten er als 'ausgesprochen allgemein und ausweichend' bewertet – dies ist die Einschätzung des Fragestellers, keine festgestellte Tatsache.