❓ Impfung - Brandenburger Impfempfehlung widerspricht der Empfehlung der STIKO

Die Fragesteller bemängeln, dass das vom Land Brandenburg betriebene Coronaportal auf der Unterseite „Corona-Schutzimpfung“ weiterhin das Konzept der „Basisimmunität“ darstellte, obwohl die STIKO diese Empfehlung laut den Fragestellern mit dem Epidemiologischen Bulletin 28/2026 geändert und die allgemeine Empfehlung für gesunde Erwachsene unter 75 Jahren sowie gesunde Schwangere gestrichen habe. Zudem verwiesen laut den Fragestellern mehrere Links auf der Seite auf veraltete oder nicht mehr erreichbare externe Quellen (u. a. Fehlerseiten mit HTTP-Status 404). Die Landesregierung antwortet, dass sie die STIKO-Empfehlungen als Grundlage der Öffentlichen Impfempfehlungen des Landes genau verfolge und bewerte.

Betroffen sind die Nutzer des Coronaportals Brandenburg, insbesondere Personen, die sich über COVID-19-Impfempfehlungen informieren wollen, sowie das zuständige Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Fragesteller wollen wissen: 1. Ist der Landesregierung bekannt, dass die Angaben zur „Basisimmunität“ der aktuellen STIKO-Empfehlung widersprechen? 2. Gibt es einen geregelten Prozess zur Überprüfung der Portalinhalte, und wann wurde die Seite zuletzt geprüft? 3. Wie erklärt die Landesregierung den Widerspruch zum eigenen Runderlass vom 7. Juli 2020? 4. Ist bekannt, dass mehrere verlinkte RKI-Seiten zu Aufklärungsmerkblättern nicht mehr erreichbar sind, und bis wann sollen die Verweise korrigiert werden? 5. Beabsichtigt die Landesregierung, die Inhalte zeitnah anzupassen, und falls ja, bis wann? 6. Ist sichergestellt, dass bei mRNA-Impfstoffen keine Sicherheitsbedenken für Schwangere, Fötus, Neugeborenes oder gestilltes Kind bestehen, dass keine Impfstoffbestandteile die Plazentaschranke überwinden und dass das Spike-Protein die Plazentaschranke nicht überwindet – falls ja, von welcher Stelle und aus welchem Jahr stammt diese Bewertung, falls nein, gibt es einen dokumentierten Abwägungsprozess?

Die Landesregierung beantwortet die Fragen 1 bis 6 gemeinsam und geht dabei nicht einzeln auf die aufgeworfenen Widersprüche, die genannten toten Links oder die Fragen zur Sicherheitsbewertung von mRNA-Impfstoffen für Schwangere ein. Sie erklärt, dass COVID-19 nach dem Ende der Pandemie aus ihrer Sicht eine der Influenza vergleichbare, impfpräventable Atemwegserkrankung sei, weshalb aus ihrer Sicht keine Notwendigkeit mehr bestehe, diese auf einer gesonderten Internetplattform besonders herauszustellen. Die betreffende Internetseite (das Coronaportal bzw. die darin enthaltene Unterseite) sei deshalb inzwischen abgeschaltet worden.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht (Abgeordneter Lars Hünich), die Antwort der Landesregierung liegt vor und wurde vom Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt erteilt. Die Fragesteller berufen sich auf das Epidemiologische Bulletin 28/2026 des RKI sowie auf den Runderlass „Öffentlich empfohlene Schutzimpfungen für das Land Brandenburg“ vom 7. Juli 2020. Die Landesregierung beantwortet die sechs Einzelfragen nicht getrennt, sondern gibt eine gemeinsame Antwort, in der sie mitteilt, die betreffende Internetseite abgeschaltet zu haben.