❓ Straßenverkehr - Personalmangel? Mitglieder der Landesregierung als Hilfssheriff

Die Fragesteller beziehen sich auf einen RBB-Fernsehbericht vom 02.09.2026, wonach Verkehrsminister Crumbach bei einem Besuch an der gesperrten Wild-Bröckel-Brücke Thyrow einem durchfahrenden PKW mehrfach den Weg versperrte, es so zum Anhalten zwang und den Personalausweis des Fahrers verlangte und einsah. Laut dem Bericht sollen zudem große Teile der Besuchsdelegation selbst die gesperrte Durchfahrt genutzt und damit die ausgewiesene Umleitung umgangen haben. Die Fragesteller werfen daraus Rechtsfragen zur Rolle von Regierungsmitgliedern bei der Durchsetzung verkehrsrechtlicher Anordnungen auf.

Verkehrsminister Crumbach, die an dem Besuch beteiligte Delegation von Abgeordneten, der betroffene Fahrzeugführer sowie die Landesregierung als Adressatin der Anfrage.

Die Fragesteller fragen: (1) wie die Landesregierung bzw. der Ministerpräsident das Verhalten des Verkehrsministers bewertet; (2) auf welcher Rechtsgrundlage das Stoppen des PKW, das Hindern an der Weiterfahrt sowie das Verlangen nach Ausweis und Herausgabe eines Personaldokuments beruhten und welche Straftatbestände die Landesregierung in dem Verhalten verwirklicht sieht; (3) welche dienstrechtlichen oder sonstigen Konsequenzen der Ministerpräsident zu ziehen beabsichtigt, falls keine Rechtsgrundlage vorliegt; (4) ob Mitglieder der Landesregierung sich künftig vor Ort an der Durchsetzung verkehrsrechtlicher Anordnungen beteiligen wollen und auf welcher Rechtsgrundlage; (5) welche Sanktionen gegenüber den Delegationsmitgliedern beabsichtigt sind, die laut Bericht ebenfalls die gesperrte Strecke nutzten; (6) ob die Landesregierung, falls keine Sanktionen erfolgen, hierin eine Doppelmoral gegenüber dem Verhalten des Ministers sieht.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage vom Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion). Die Darstellung des Vorfalls an der Wild-Bröckel-Brücke Thyrow sowie die Behauptung, Delegationsmitglieder hätten die Sperrung ebenfalls missachtet, stammen laut Dokument aus einem RBB-Fernsehbericht vom 02.09.2026 und werden von den Fragestellern wiedergegeben, nicht eigenständig belegt. Eine Antwort der Landesregierung liegt im vorliegenden Dokument nicht vor.